FRIEDRICH: SPD verteidigt Leiharbeit und Dumpinglöhne bei der Deutschen Bahn

FRIEDRICH: SPD verteidigt Leiharbeit und Dumpinglöhne bei der Deutschen Bahn

BERLIN. Zur heutigen Anhörung der Deutschen Bahn (DB) und der Bahngewerkschaften im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:

Die Scheinheiligkeit der SPD beim Thema Leiharbeit ist heute aufgeflogen. Während sie öffentlich gegen Zeitarbeit und Niedriglöhne wettert, verteidigt sie beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn diese Praktiken. Bei der DB werden derzeit Lokführer nicht regulär eingestellt, sondern zu weitaus schlechteren Konditionen bei einer eigens dafür gegründeten Zeitarbeitstochter beschäftigt. Und das, obwohl ein struktureller und dauerhafter Mangel von rund 1.000 Lokführern besteht. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, auch bei der Bahn, Zeitarbeit als sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung und zum Ausgleich schwankenden Personalbedarfs. Es ist aber nicht Sinn der Zeitarbeit, reguläre Arbeitsverhältnisse zu verdrängen und Tarifbindungen zu unterlaufen. Genau das wird aber mit der Zeitarbeit bei der Bahn bezweckt und warum die SPD das verteidigt, kann sie nicht einmal selbst erklären.

Das gleiche Bild ergibt sich bei der Mitbestimmung. Während sich die SPD sonst für Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte stark macht, verteidigt sie bei der Bahn das Gegenteil. Staatssekretär Achim Großmann (SPD) hat dem Verkehrsausschuss erklärt, er teile die Rechtsauffassung der DB, was die Mitbestimmung nach dem Börsengang der Bahn betreffe. Danach dürfen die 150.000 Beschäftigten der teilprivatisierten DB Mobility Logistics (ML) AG bei der Bestellung des ML-Aufsichtsrates nicht mitwählen. Wieso die SPD als „Partei der Mitbestimmung“ das unterstützt, bleibt ihr Geheimnis.

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