ROHDE: Koalition verweigert Geringverdienern Schutz ihrer Altersvorsorge

ROHDE: Koalition verweigert Geringverdienern Schutz ihrer Altersvorsorge

BERLIN. Zur Ablehnung des FDP-Antrags zur Vermeidung von Altersarmut durch Anrechnungsfreibeträge in der Grundsicherung durch die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erklärt der sozialhilfepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jörg ROHDE:

Die Koalition weigert sich, sicherzustellen, dass private Altersvorsorge für Geringverdiener sich wirklich lohnt. Sie lehnte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Antrag ab, mit dem die FDP fordert, dass derjenige, der für das Alter vorsorgt, am Ende auch mehr übrig behält als der, der nicht vorgesorgt hat. Dies ist heute nicht der Fall.

Nach dem FDP-Antrag soll private und betriebliche Vorsorge für Grundsicherungsbezieher teilweise anrechungsfrei bleiben. Wer 200 Euro aus privater Vorsorge erhält, bei dem bleiben 120 Euro anrechnungsfrei. Denn für Geringverdiener ist es schwierig, mit ihrem Einkommen aus ge- setzlicher Rente und privater Vorsorge über das Grundsicherungsniveau zu kommen. Wer 1.850 Euro verdient, muss nach heutigen Werten mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, um das Grundsicherungsniveau zu erreichen. In 20 Jahren wird er dafür noch deutlich länger einzahlen müssen, da das gesetzliche Rentenniveau dann deutlich niedriger sein wird als heute.

Für viele Geringverdiener besteht daher kein Anreiz, für das Alter vorzusorgen. Denn am Ende erhalten sie genauso wie jemand, der keine private Vorsorge getroffen hat, die Grundsicherung im Alter und nicht mehr. Dies will die FDP-Bundestagsfraktion ändern, die Koalition leider nicht.

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