ADDICKS: Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sind zwei Seiten einer Medaille
ADDICKS: Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sind zwei Seiten einer Medaille
BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung „Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung“ im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, die heute auf Anregung der FDP-Fraktion stattfand, erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Karl ADDICKS:
Die Sachverständigen der heutigen Anhörung haben unsere Position nach einer stärkeren Förderung der lokalen Wirtschaft in Entwicklungsländern bestätigt. Einigkeit bestand auch dahingehend, dass Auslandsinvestitionen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung leisten. Hier gibt es enorme, bisher ungenutzte Potentiale. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Außenwirtschaftsförderung schließen sich nicht aus. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.
Die Anhörung brachte bestehende Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Auswärtigen Amt zutage. Kritisiert wurde der fehlende Austausch im Bereich der konzeptionellen Planung bzw. bei der Erstellung der Länderstrategien. Hier gibt es lediglich eine punktuelle Einbeziehung des BMWi und der deutschen Wirtschaft. Die Bekämpfung der Armut kann durch ein gemeinsames Handeln von EZ und Außenwirtschaftsförderung besser gelingen. Dabei muss die EZ eine Geländerfunktion einnehmen, d.h. bessere Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement in den Partnerländern schaffen.
Eine weitere Forderung der Sachverständigen war der Ausbau von Public Privat Partnership (PPP)-Projekten, statt einer Ausweitung von Budgethilfe. PPP-Projekte seien ein bedeutendes Instrument zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Leider wird diese Position nicht von der Bundesregierung geteilt. Im Haushaltsentwurf 2009 ist für PPP kein entsprechender Aufwuchs vorgesehen.
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