GRUSS: Rückzieher beim KiföG: Leidtragende sind wieder die Familien

GRUSS: Rückzieher beim KiföG: Leidtragende sind wieder die Familien

BERLIN. Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ hat Familienministerin Ursula von der Leyen in letzter Minute die dringend notwendige verbindliche Gleichbehandlung aller Träger von Kindertagesstätten gestoppt. Die Koalitionsfraktionen haben damit nicht nur die große Chance verspielt, einen qualitätsfördernden Wettbewerb unter den Einrichtungen in Gang zu setzen, sie machen auch ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur schaffen, zu einem Ding der Unmöglichkeit: Denn ohne die privaten Anbieter ist diese Marke nicht zu erreichen – was übrigens auch Ursula von der Leyen in der Vergangenheit stets selbst betont hatte.

Unter dem Rückzieher von der Leyens haben jetzt die zu leiden, für deren Interessen die Ministerin eigentlich zuständig ist: die Kinder und ihre Familien, die auch in Zukunft keine Wahlfreiheit in punkto Kinderbetreuung haben werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert sowohl in einem Entschließungsantrag als auch in dem Antrag „Faire Chancen für privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung – ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen“ die Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kindertagesbetreuung endlich zu beseitigen.

URL: www.liberale.de
339625