Anpassung der Beamtenbesoldung: Alle bekommen auch rückwirkend mehr und trotzdem werden 40…

Anpassung der Beamtenbesoldung: Alle bekommen auch rückwirkend mehr und trotzdem werden 40 Millionen Euro eingespart

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Mit ihm erhalten alle Beamtinnen und Beamten dauerhaft mehr Gehalt und werden den Tarifbeschäftigten bei der Besoldung gleichgestellt. Auch gilt die Erhöhung für alle Beamtinnen und Beamten auch rückwirkend. Durch den von uns vorgeschlagenen Stufenplan konnten dennoch gegenüber den ursprünglichen Planungen rund 40 Millionen Euro eingespart werden“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den heutigen Landtagsbeschluss.

Mit einem Änderungsantrag hatten DIE GRÜNEN erreicht, dass die Gehaltserhöhung bis zur Besoldungsstufe A8 und für die Anwärterinnen und Anwärter rückwirkend zum 1. Januar, bis zur Stufe A12 rückwirkend zum 1. April und für die Stufen darüber rückwirkend zum 1. Juli gezahlt wird. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eine Rückwirkung für alle zum 1. Januar vorgesehen.

„Angesichts einer Haushaltssperre, einem Rückgang der Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten von 150 Millionen Euro und den Risiken durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist der Landeshaushalt in schwieriger Verfassung.
Wer im Hier und Jetzt kein Geld hat, sollte sehr genau überlegen, was er rückwirkend ausgibt. Genau diesem Gedanken ist heute die Mehrheit des Landtags gefolgt“.

Die GRÜNEN betonen, dass sie an ihrem Ziel festhalten, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und das Tarifrecht auch bei der Arbeitszeit schrittweise auf das Beamtenrecht zu übertragen. „Allerdings wird das angesichts der finanziellen Lage des Landes leider nicht von heute auf morgen, sondern nur Etappenweise gehen. Einen ersten Schritt haben wir heute gemacht“.

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