Sparkassen brauchen rasch verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen

Sparkassen brauchen rasch verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen

„Die gegenwärtige Krise an den Finanzmärkten zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ein stabilisierendes Element des deutschen Bankensystems sind, auf das keinesfalls verzichtet werden kann. Die Sparkassen tragen wesentlich zu einer flächendeckenden und zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung und kleinen und mittleren Unternehmen mit Bankdienstleistungen bei.
Gleichzeitig beschleunigt sich bei den deutschen Großbanken der Konzentrationsprozess. Aus den Fusionen von Commerzbank und Dresdner Bank sowie von Deutscher Bank und Postbank werden neue große Wettbewerber für die Sparkassen hervorgehen. Angesichts von Finanzmarktkrise und Konzentrationsprozess benötigen die hessischen Sparkassen möglichst rasch verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller.

„Unsere Novelle zum Sparkassengesetz bewahrt die Sparkassen in öffentlichem Eigentum, verhindert einen Einstieg privater Banken und ist damit EU-fest. Die Möglichkeit, Stammkapital zu bilden, wird abgeschafft und damit ein Einfallstor für private Investoren geschlossen. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten der hessischen Sparkassen zur Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Ein Mehr an Zusammenarbeit bedeutet jedoch nicht eine Aufgabe der wichtigen regionalen Verankerung der Sparkassen. Jedes Institut kann seine Identität und seinen Marktauftritt behalten. Wir ermöglichen den Kommunen außerdem, Stiftungssparkassen zu errichten, denn öffentliches Stiftungsvermögen ist am besten vor privatem Zugriff geschützt. Aber die Entscheidung, ob und wenn ja, wie eine Zusammenarbeit gewünscht wird, liegt bei den Kommunen.“

„Der gemeinnützige Auftrag der Sparkassen wird neu definiert und fortentwickelt. Ergänzend werden den Sparkassen weitere Aufgaben vorgegeben, nämlich die Einrichtung eines ‚Girokontos auf Guthabenbasis für Alle‘ sowie die Beratung von Unternehmensgründern. Auch die Qualifikation und Auswahl der Verwaltungsräte wird verbessert. Die Sparkassenverwaltungsräte werden künftig vollständig in der Vertretungskörperschaft des Trägers gewählt, zum Beispiel bei Kreissparkassen im Kreistag. Der Wahl wird eine Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten vorausgehen. Ferner wird für Verwaltungsräte festgelegt, dass sie sich regelmäßig fortbilden sollen“, unterstreicht Margaretha Hölldobler-Heumüller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

339538