Weimars Finanzplan gescheitert: Neuverschuldung droht zu explodieren

Weimars Finanzplan gescheitert: Neuverschuldung droht zu explodieren

„Gestern musste Karlheinz Weimar eingestehen, dass er die in seinem eigenen Finanzplan für 2009 eingesetzten ‚Globalen Mehreinnahmen‘ von 500 Millionen Euro nicht konkretisieren und damit auch nicht realisieren kann“, stellt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. „Damit hat der Finanzminister schon jetzt seinen Offenbarungseid für den Haushalt 2009 leisten müssen, denn die Neuverschuldung wird explodieren.“

Kaufmann hebt hervor, dass Weimar obendrein den Landtagsbeschluss missachtet habe, fristgerecht im September seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und auch einen Nachtragsetat für das laufende Jahr einzubringen. Damit habe der Finanzminister klar gemacht, dass er die Landesfinanzen an die Wand gefahren hat.

„Ungedeckte ‚Globale Mehreinnahmen‘, die sich verdunkelnden Konjunkturaussichten und insbesondere auch die unsichere Entwicklung des Steueraufkommens vergrößern die Haushaltsrisiken nochmals dramatisch. Ohne entschiedenes Gegensteuern kann die Neuverschuldung 2009 die von Weimar veranschlagten 500 Millionen Euro weit übersteigen und ist wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Kaufmann wiederholt die Forderung, dass der Finanzminister endlich alle Zahlen und Haushaltsrisiken auf den Tisch legt.

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