Steuergelder nur gegen Eigentumsrechte

Steuergelder nur gegen Eigentumsrechte

Zur staatlichen Rettungsaktion für die Hypo Real Estate (HRE) sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin:

„Die Art und Weise der öffentlichen Nothilfe für die HRE ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und -zahler. Zweifelsohne musste die Bank gerettet werden. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass die Steuerzahler mit 26,6 Mrd. Euro bürgen, dafür aber keine Gegenleistung bekommen. Wer zahlt, muss auch am Eigentum beteiligt werden und auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen können. Alles andere ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Im Fall der HRE wurden nicht nur die Bank, sondern auch die Banker und Aktionäre gerettet. Dies muss jetzt nachträglich durch die Übertragung von Eigentumsrechten korrigiert werden.

Der aktuelle Fall zeigt, wie wichtig es ist, die Haftungsfrage im Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler neu zu regeln. Deswegen muss die europäische Finanzmarktbranche jetzt aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren. Vorbild eines solchen Stabilitäts- und Sicherheitsfonds könnte der aktuell eingerichtete Nothilfefonds von Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, UBS Co sein. Ein solcher Fonds würde von Liquiditätsengpässen bedrohten Banken unter die Arme greifen. Damit haften die Banken für ihr eigenes Verhalten und nicht die Steuerzahlerinnen und -zahler.“

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