Koalitionsbeschluesse sind gute Grundlage fuer weitere Arbeit
Koalitionsbeschluesse sind gute Grundlage fuer weitere Arbeit
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 5. Oktober 2008 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 5. Oktober sind eine gute Grundlage fuer die weitere Arbeit.
Es ist das Ziel, dass gute Arbeit gesichert wird und neue entsteht.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um rund 350 Millionen Euro entlastet. Dies ist angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung ein wichtiges Signal. Hierzu sinkt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent. Der zustaendige Bundesarbeits- und sozialminister, Olaf Scholz, hat die Moeglichkeit, per Rechtsverordnung bis zur gesetzlich bestimmten Grenze auch einen hoeheren Beitragssatz festzulegen. Diese Grenze wird ab dem 1. Juli 2009 bei 3,0 Prozent liegen. So wird sichergestellt, dass die Bundesagentur fuer Arbeit den ihr uebertragenen Aufgaben nachkommen kann. Denn: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage darf und wird es nicht geben. Dafuer hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stets eingesetzt.
Die Praxis zeigt: Eine gute und intensive Vermittlung ist die halbe Miete. Das Vermittlerteam bei den ALG-II-Beziehern wird daher um 1.900 zusaetzliche Fachkraefte verstaerkt. Das ist ein Erfolg und ein gutes Ergebnis der Beschluesse im Koalitionsausschuss. Wichtig auch: die Zahl der Befristungen wird sinken. Bis 2011 werden 9.700 Stellen entfristet und der Anteil der befristeten Stellen auf zehn Prozent gesenkt. Dies ist ein Beitrag zur Stabilitaet beim Vermittlungspersonal und eine wichtige Voraussetzung fuer dauerhaft qualifizierte Beratung und Betreuung.
Der Knoten ist durchgeschlagen: Endlich ist klar, dass es einen Rechtsanspruch auf Foerderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses geben wird. Das entsprechende Gesetz wird jetzt auf den Weg gebracht und diese Woche im Kabinett verabschiedet. Damit erhalten die Menschen, bei den es im ersten Anlauf nicht geklappt hat, eine zweite Chance.
Vereinbart wurde auch, dass es keine Kuerzungen im Haushalt geben wird. Damit ist sichergestellt, dass die Arbeitsuchenden die notwendigen Hilfen und die notwendige Foerderung erhalten koennen.
Wir staerken die privaten Haushalte als Arbeitgeber sozialversicherungspflichtiger Beschaeftigung, indem wir Foerderung verbessern und vereinfachen. Kuenftig koennen bei Ausgaben von 20.000 Euro bis zu 4.000 Euro an Steuern gespart werden.
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