Laender geben endlich Blockadehaltung bei Lkw-Maut auf
Laender geben endlich Blockadehaltung bei Lkw-Maut auf
Zur heutigen Einigung zwischen Bund und Laendern ueber die Erhoehung der Lkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Stau bei der der Lkw-Maut ist aufgeloest. Es ist hoechste Zeit gewesen, dass die Laender ihre Blockadehaltung bei der Erhoehung der Lkw-Maut aufgeben.
Offenbar musste erst der Wahlkampf in Bayern beendet werden, damit die Laenderminister wieder an den Verhandlungstisch zurueckkehren. Wir brauchen keine politischen Spielchen, sondern klare Weichenstellungen fuer die Zukunft des Transportgewerbes.
Bund und Laender haben sich jetzt darauf geeinigt, dass der Mautsatz in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 fuer zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfaellt, als zunaechst geplant. Fuer alle anderen Schadstoffklassen soll die Maut pro Kilometer um 0,1 Cent hoeher ausfallen als vorgesehen. Damit hat das Transportgewerbe nun Planungssicherheit.
Mit der geplanten Anpassung der Lkw-Maut an die Vorgaben des Wegekostengutachtens 2007 und den Harmonisierungsmassnahmen von jaehrlich 600 Millionen Euro fuer das deutsche Transportgewerbe werden wichtige Investitionen fuer die Bereiche Strasse, Schiene und Wasserstrasse einschliesslich Kombinierter Verkehr gesichert. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erreichen wir einen historischen Hoechststand von rund 10,2 Milliarden Euro bei den Verkehrsinvestitionen.
Ziel muss es sein, den Infrastrukturausbau an den kuenftigen Bedarf anzupassen und die Verkehrswegeplanung weiter zu beschleunigen. Wer hier auf die Bremse drueckt, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
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