Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weimar gibt auf – rot-grün…

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weimar gibt auf – rot-grün stellt sich der Verantwortung

Finanzminister Weimar leistet Offenbarungseid – Das Land steht vor finanzpolitischem Scherbenhaufen riesigen Ausmaßes

„Zum Ende seiner Amtszeit geht der geschäftsführende Finanzminister Weimar doch noch in die Geschichte ein: Einen Finanzminister, der angesichts des von ihm angerichteten Finanzdebakels die Arbeit einstellt, das hat es in der Geschichte Hessens und der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Weimar gibt auf. Rot-Grün stellt sich der schwierigen Verantwortung, eines von der CDU hinterlassenen Haushaltslochs in Milliardenhöhe“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur Einstellung der Arbeit am Haushaltsentwurf 2009 durch den Finanzminister. „Die Finanzlage unseres Bundeslandes ist nach neun Jahren CDU absolut desolat. Gestern hat Finanzminister Weimar unter dem Druck unserer Koalitionsverhandlungen endlich seinen Offenbarungseid geleistet und die reale Lage offenbart: Das Land ist überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je.“

1,5 Milliarden Euro Defizit bereits vor den Folgen der Finanzmarktkrise

„Hessen ist mit einer doppelten Finanzkrise konfrontiert. Zum einen gibt es die von der CDU hausgemachte Krise. Zum anderen kommen auf unser Land weitere Belastungen aus der Finanzmarktkrise zu.“ Die aktuellen Zahlen stellten sich ohne Berücksichtigung der Finanzmarktkrise wie folgt dar: Zu den avisierten neuen Schulden in der mittelfristigen Finanzplanung von 500 Millionen Euro kämen globale Minderausgaben und globale Mehreinahmen von zusammen 750 Millionen Euro hinzu. Diese Deckungslücke von bereits 1,25 Milliarden Euro erhöhe sich weiter durch zusätzliche Bedarfe von 330 Millionen Euro. „Weimar und die CDU haben somit ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten.“ Auch wenn Weimar behaupte, hiervon 210 Millionen Euro durch Einsparungen und Rücklagenentnahmen decken zu können, bleibe er mit dem fehlenden Rest deutlich über der Grenze, die die hessische Verfassung setze. „Andere Bundesländer sind auf dem Weg zu Haushalten ohne neue Schulden, die hessische CDU hat unser Land abgewirtschaftet“.

„Koch und Weimar haben jahrelang verfassungswidrige Haushalte in Serie zu verantworten und hinterlassen einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro. Zudem haben sie Landesvermögen in Höhe von vier Milliarden Euro verscherbelt und trotz allem zum Ende ihrer Regierungszeit jetzt ein strukturelles Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro vorzuweisen“, erläuterten Kahl und Kaufmann. Durch das Nachbohren von SPD und GRÜNEN werde dies nun offenbar. Jetzt müsste Weimar zudem eingestehen, dass seine Finanzplanung bar jeder Realität aufgestellt sei.

„Wir müssen leider feststellen, dass Hessen extrem schlecht für die Finanzkrise, die gerade auf uns zu rollt, gerüstet ist. Die CDU hinterlässt der neuen Regierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen riesigen Ausmaßes, so dass die Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise unser Bundesland hart treffen werden“, so Kahl und Kaufmann. „Es ist die Verantwortungslosigkeit von Weimar, dass wir mit einer hausgemachten Finanzkatastrophe im Gepäck nun auch noch die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise schultern müssen.“

Der November wird wahres Ausmaß des CDU-Finanzdebakels offenbaren

Der geschäftsführende Finanzminister sei mit seinem Latein am Ende und könne die wahre Lage der Landesfinanzen nicht mehr kaschieren. „Weimar stellt jetzt alle Arbeiten ein, weil er nicht mehr weiter weiß, mit der erkannten Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben umzugehen.“ Dabei komme die ganze Wahrheit über das von der CDU zu verantwortende Finanzdebakel erst mit der Steuerschätzung Anfang November ans Licht. „Hier wird sich endgültig zeigen, dass Hessen keinerlei Reserven mehr hat und daher mit voller Wucht von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Steuereinnahmen getroffen wird. Die Schwarzen haben abgewirtschaftet und jetzt muss es Rot-Grün richten. Wenn noch jemand glaubte, die CDU könne mit Geld umgehen: Er wird durch Karlheinz Weimars Schlussbilanz vom Gegenteil überzeugt.“

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