Ministerpräsident Koch trifft EU-Verbraucherkommissarin Kuneva

Ministerpräsident Koch trifft EU-Verbraucherkommissarin Kuneva

EU-Verbraucherschutz wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes / Kritik an EU-Initiativen im Bereich Strafrecht

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bei seinem heutigen Treffen mit der für Verbraucherfragen zuständigen EU-Kommissarin Meglena Kuneva die Notwendigkeit eines hohen EU-Verbraucherschutzniveaus im EU-Binnenmarkt mit seiner Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit hervorgehoben. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die im EU-Binnenmarkt angebotenen Güter und Dienstleistungen sicher sind. Am besten funktioniert Europa, wenn es die nationalen Anstrengungen koordiniert, den Informationsaustausch organisiert und dann die notwendigen Maßnahmen ergreift. Das konnten wir beispielhaft beim Umgang mit Spielzeug aus China sehen, als Mitgliedstaaten und die Europäische Union hervorragend zusammengearbeitet haben“, so Koch.

Neben den Rückrufen für chinesisches Spielzeug im vergangenen Jahr, waren der Schutz der fast 500 Millionen europäischen Verbraucher im Binnenmarkt, die Umsetzung des EU-Verbraucherrechts und Initiativen zum europäischen Vertragsrecht Themen des Gesprächs mit der EU-Verbraucherschutzkommissarin in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.

Kritisch bewertete Koch Initiativen der EU zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Dies sei nicht Aufgabe Europas, sondern der Mitgliedstaaten. „Mit der in der vergangenen Woche verabschiedeten Richtlinie zum Umweltstrafrecht hat die Europäische Union diese Linie verlassen. Und wir sehen mit Sorge die Überlegungen der Kommission zu Verbrauchersammelklagen. Auch Brüssel muss sich an den EG-Vertrag halten. Bereits seit den römischen Verträgen von 1957 ist die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Aufgabe der Mitgliedstaaten und an dieser sinnvollen Aufgabenteilung hat sich bis heute nichts geändert“, erklärte Koch abschließend.


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