Finanzmarktkrise weiterer Grund für Schuldenbremse
Finanzmarktkrise weiterer Grund für Schuldenbremse
Anlässlich der Absage der für Donnerstag, den 16. Oktober 2008 geplanten Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Antje Tillmann MdB:
Für die Absage der Kommissionssitzung am kommenden Donnerstag infolge eines Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Finanzmarktkrise habe ich volles Verständnis.
Diese Verschiebung darf allerdings nicht als Ende der Schuldenbremse missverstanden werden. Im Gegenteil: Gerade die Finanzmarktkrise zeigt, wie wichtig passgenaue Regelungen zur Staatsverschuldung sind. Der Staat wird jetzt als „letzte Instanz“ gebraucht. Er muss immer handlungsfähig sein, auch in kritischer Lage, heute zur Rettung des Finanzsystems, morgen für andere Notfälle.
Die vorgelegten Entwürfe für eine Schuldenbegrenzung beinhalten alle Ausnahmeregelungen für bestimmte Notsituationen.
Die historische Chance zur Neufassung der Schuldenregel für Bund und Länder im Grundgesetz sollte die Große Koalition gerade jetzt nicht verstreichen lassen.
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