BRÜDERLE: Herbstgutachten nimmt Regierung in die Pflicht – Steuersenkungsreform ist bestes…
BRÜDERLE: Herbstgutachten nimmt Regierung in die Pflicht – Steuersenkungsreform ist bestes Konjunkturprogramm
BERLIN. Zum Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Forschungsinstitute machen eines ganz deutlich: Die schwarz-rote Politikblase ist geplatzt. Mit Schulden, Steuern und Staatsbürokratie hat Schwarz-Rot Deutschland an den Rand einer Rezession geführt. Die Bundesregierung hat es auf unverantwortliche Weise versäumt, für die Krise vorzusorgen. Drei satte Ernten wurden nicht genutzt, um einen Vorrat anzulegen. Völlig zu Recht lehnen die Forschungsinstitute Einzelmaßnahmen und Konjunkturprogrämmchen ab. Das beste Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuersenkungsreform. Nur Steuersenker sind Vertrauensstifter.
Die Finanzkrise darf nicht als Alibi missbraucht werden, sich Stück für Stück von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Gerade in diesen Zeiten ist ordnungspolitische Vernunft gefragt.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich beim Gesundheitsfonds die Notbremse ziehen. Die Menschen sind durch die Hochsteuerpolitik der Regierung schon genug gebeutelt. Es dürfen nicht noch milliardenschwere Abgabenerhöhungen für ein Bürokratiemonster in der Gesundheitspolitik dazukommen.
URL: www.liberale.de
342180
