Konjunkturprogramm ist das Gebot der Stunde

Konjunkturprogramm ist das Gebot der Stunde

„Dass die Bundesregierung sich – als Reaktion auf ähnliche Zusagen der französischen und der US-Regierung – mit den Lobbyisten des Bankensektors und der Automobilindustrie auf schnelle und umfassende Stützungsmaßnahmen verständigt, ein Konjunkturprogramm aber weiter ablehnt, ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Lötzer zu den Plänen der Bundesregierung, die Automobilindustrie zu stützen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Ein solches Stützungspaket, wenn man es überhaupt in Angriff nimmt, müsste ebenso wie jede andere branchenspezifische Lösung auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt werden. Sonst heizt es nur den Subventionswettlauf an und verschärft die Konkurrenz unter den Automobilstandorten in den USA, Frankreich, Deutschland und Osteuropa. Die Opfer sind dann am Ende wieder einmal die Beschäftigten.

Die Bundesregierung muss der wichtigsten Krisenursache, der Konsumflaute, durch ein Konjunkturprogramm entgegenwirken. Dieses Konjunkturprogramm muss Maßnahmen zur Stützung der Masseneinkommen und ein Investitionsprogramm im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro beinhalten. Damit wäre auch der Automobilindustrie geholfen. Denn es gilt nach wie vor: Nicht Autos kaufen Autos, Menschen kaufen Autos.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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