Im Konjunkturabschwung Ruhe und Augenmass bewahren – Staat muss sich angemessen verhalten
Im Konjunkturabschwung Ruhe und Augenmass bewahren – Staat muss sich angemessen verhalten
Zu den aktuellen Konjunkturprognosen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit dem Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, das bereits diese Woche Gesetzeskraft erlangen wird, wird letztlich die Geldversorgung der Unternehmen und auch der Buerger sicher gestellt. Eine eventuelle Kreditklemme in Deutschland wird verhindert werden.
Wenn alle Wirtschaftsteilnehmer in der aktuell schwierigen Lage Ruhe bewahren, wird aus dem fuer das kommende Jahr erwarteten Konjunkturabschwung allenfalls eine Stagnation, aber keine Rezession werden. Auch die Senkung der Leitzinsen vergangene Woche durch die EZB wird helfen.
Aber auch der Staat und die oeffentlichen Haushalte muessen sich konjunkturpolitisch angemessen verhalten: Eventuelle Rueckgaenge bei den Steuereinnahmen und eventuelle Anstiege bei den Arbeitsmarktausgaben sind hinzunehmen (Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren). Dem konjunkturellen Abschwung darf nicht hinterherkonsolidiert werden. Prozyklisches Staatshandeln ist zu vermeiden.
Gezielte Weiterentwicklungen bereits laufender Programme zur Energieeinsparung und zur Foerderung Erneuerbarer Energien sind im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 zu beschliessen. Innovative Ueberlegungen wie die vorgeschlagenen „Klimaschecks“ sind ernsthaft zu pruefen.
Im einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung ist allerdings nicht nur der Bund gefragt: Auch die Laender, vor allem im Westen Deutschlands, koennen ohne weiteres konjunkturstuetzend wirken, wenn sie zum Beispiel jeweils fuer ihre Staedte und Gemeinden fuer ein bis zwei Jahre zusaetzlich ein kommunales Investitionsprogramm auflegen wuerden. Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene gibt es genug.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist von groesster Ungewissheit gepraegt. Umso wichtiger ist, dass der Staat in seiner Finanz- und Haushaltspolitik ohne ideologische Scheuklappen, aber auch mit Augenmass handelt.
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