Keine Steuerzuschläge für Thüringen

Keine Steuerzuschläge für Thüringen

Anlässlich der Pressemitteilung von Bodo Ramelow „Neue Steuerzuschläge für Thüringen“ vom 13.10.2008 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

Entweder täuscht Bodo Ramelow die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand in der Föderalismuskommission II oder er versteht nicht, was dort diskutiert wird: Ramelow folgert aus einem Schreiben des scheidenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringsdorff (SPD), an die Bundeskanzlerin, Union und SPD hätten sich auf „länderspezifische Steuerzuschläge“ geeinigt.

Tatsache ist, dass sich Ringsdorff in diesem Schreiben gegen die Einführung von Zuschlagsrechten der Länder auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wendet. In der Föderalismuskommission II ist das Thema „Steuerzuschläge“ streitig erörtert worden, zuletzt noch einmal festgehalten im Bericht der Arbeitsgruppe 2 an die Kommission, der an alle Kommissionsmitglieder am 1. Oktober 2008 verteilt wurde. Ramelow hätte also knapp zwei Wochen Zeit gehabt, sich kundig zu machen.

Alle Kommissionsmitglieder hatten wochenlang Zeit, um Stellungnahmen zu diesem Papier abzugeben, das am Donnerstag in der Kommissionssitzung beraten werden soll. Ramelow hatte diese Frist erbeten, damit auch kleinere Fraktionen die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Leider hat er die Frist verstreichen lassen und hat sich in der Kommission nicht positioniert. Stattdessen setzt er über seine Pressemitteilung Unwahrheiten in die Welt.

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