Ordnungsrahmen für mehr Transparenz schaffen

Ordnungsrahmen für mehr Transparenz schaffen

Der Bundesfachausschuss Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU hat sich hinter das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise gestellt. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Thomas Strobl MdB, betonte im Anschluss an eine Sitzung: „Die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung für die in Aussicht gestellten Maßnahmen.“ Zugleich wies der Bundesfachausschuss auf die Notwendigkeit hin, neben der akuten Unterstützung einen Ordnungsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu schaffen, der zu deutlich mehr Transparenz auf den Finanzmärkten führt.

Dazu gehört, so Strobl, „ein Gesetz zur Finanzmarktaufsicht, das die Eingriffsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsichten in Krisenzeiten verbessert.“ Kritik übte der Ausschuss an den derzeitig gängigen Ratingprozessen und den damit verbundenen Interessenskonflikten: „Es kann nicht sein, dass Ratingagenturen Produkte beurteilen, die sie selbst entwickelt haben“, so Strobl. Thomas Strobl wies zugleich darauf hin, dass die Hauptverantwortung für den Ausweg aus der jetzigen Situation von den Marktakteuren selbst, innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens getragen werden muss.

Der Bundesfachausschuss betonte ferner die Notwendigkeit solider Haushaltspolitik und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Dies gelte gerade auch in dieser schwierigen Zeit. Darüber hinaus sprach sich der Bundesfachausschuss gegen eine dauerhafte Verstaatlichung des Bankwesens aus. Strobl forderte: „Der Staat muss sich aus derartigen Beteiligungen, sobald es die wirtschaftliche Lage zulässt, wieder zurückziehen!“ Ein dauerhaftes Engagement des Staates bei Geschäftsbanken berge, so der Vorsitzende, nicht zuletzt die Gefahr, „dass künftige Entscheidungen, etwa im Personal- oder Kreditvergabebereich, Wahlkampfkalkül untergeordnet werden.“

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