Bundesrat berät noch diese Woche Rettungspaket für Finanzbranche

Bundesrat berät noch diese Woche Rettungspaket für Finanzbranche

Der Bundesrat wird sich bereits am Freitag, den 17. Oktober 2008, 11.00 Uhr, mit dem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes befassen. Die Bundesregierung hatte den entsprechenden Gesetzentwurf als Reaktion auf die Krise der Finanzbranche in ihrer gestrigen Kabinettssitzung beschlossen. Der Bundestag nimmt seine Beratungen hierzu morgen auf und schließt sie voraussichtlich Freitagmorgen ab. Unmittelbar im Anschluss daran behandelt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss, um einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Woche sicherzustellen.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Angesichts der Eilbedürftigkeit verzichten die Länder auf die im Gesetzgebungsverfahren übliche Beratungsfrist von drei Wochen.

Bundesratspräsident Ole von Beust (Hamburg) wird die Sitzung einberufen. Der Beschluss hierfür fiel in der heutigen Sitzung des Ständigen Beirats des Bundesrates. Mitglieder des Ständigen Beirats sind die sechzehn Bevollmächtigten der Länder, die den Präsidenten bei der Führung seiner Amtsgeschäfte unterstützen.

URL: www.bundesrat.de
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