Armut bekaempfen und Frieden foerdern – sozialdemokratische Entwicklungspolitik macht keine…
Armut bekaempfen und Frieden foerdern – sozialdemokratische Entwicklungspolitik macht keine Abstriche
Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Der heute vom entwicklungspolitischen Ausschuss verabschiedete Haushaltsantrag bestaetigt: Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen und seiner Verantwortung fuer die Aermsten in der Welt.
In diesem Jahr waechst der Etat fuer die Entwicklungszusammenarbeit in 2009 um insgesamt 800 Millionen Euro an. Allein der Haushalt des Bundesministeriums fuer Entwicklungszusammenarbeit steigt im Vergleich zu 2008 um 12,4 Prozent. Hinzu kommt ein Mitteleinsatz aus anderen Ressorts, der auf die ODA-Quote angerechnet wird und entwicklungsfoerdernd verwendet wird.
Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzen insbesondere den Mittelaufwuchs fuer die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes. Denn Friedensarbeit lebt nicht nur durch Anerkennung allein, sie braucht auch finanzielle Unterstuetzung. Das menschliche Elend ist gerade in den Laendern besonders gross, die durch Buergerkriege oder zwischenstaatliche Konflikte zerruettet sind. Durch Friedensarbeit werden Perspektiven fuer das weitere Leben eroeffnet, und auch die erneute Eskalation von Gewalt wird verhindert. Dies traegt dazu bei, zukuenftiger Gewalt vorzubeugen. Zur Arbeit des Zivilen Friedensdienstes gehoeren beispielsweise Friedensschulen in Kolumbien sowie eine Entwaffnungsinitiative in Kambodscha, bei der rund 100.000 Kleinwaffen eingesammelt und vernichtet wurden.
Wirksame Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie beruehrt verschiedene Politikfelder: vom Klimaschutz ueber Handels- und Sozialpolitik bis hin zur Sicherheits- und Friedenspolitik.
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