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Bouffier schließt Tarifvertrag – Späte Einsicht – geboren aus der Niederlage

Wiesbaden

Bouffier schließt Tarifvertrag – Späte Einsicht – geboren aus der Niederlage
Der heute mit den Gewerkschaften der Landesbediensteten ausgehandelte neue Tarifvertrag ist nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel zu späte Einsicht der abgewählten CDU-Landesregierung, dass man nicht eine Personalpolitik nach Gutsherrenart machen und dann noch erwarten kann, dass die hessischen Landesbediensteten dadurch motiviert werden. Die Quittung dafür hat die CDU bei der Landtagswahl erhalten, als nur noch 24 Prozent der Beamten die Union gewählt haben.
‚Der Tarifabschluss ist jedoch nur der erste Schritt zurück zu einer partnerschaftlichen Personalpolitik. Der Bereich der Arbeitszeit und der Jahressonderzahlung wurde ausgeklammert und wird jetzt ab Sommer zwischen dem Innenminister und den Gewerkschaften gesondert verhandelt. Diese aufwändigen Verhandlungen könnte man sich jedoch sparen, wenn Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren würde. Bei der Monatsentlohnung ist Hessen mit diesem Abschluss ja schon voll auf die TdL-Linie eingeschwenkt, so wie wir es von Anfang an gefordert haben. Der Innenminister musste jetzt sogar noch 0,1 Prozent ‚Hessen-Zuschlag‘ drauflegen. Vor drei Wochen war dies für Volker Bouffier noch der finanzielle Untergang Hessens, heute geht es plötzlich.
Eins ist jedoch klar: Dieser Abschluss erfordert jetzt umgehend die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die geschäftsführende Landesregierung Koch‘, bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Tarifergebnis.
‚Die Gewerkschaften haben mit dem Anschluss des Tarifvertrags zu Entgeltfragen einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Ausklammerung der Verhandlungen über die Arbeitszeit der Beschäftigten überträgt ihnen jetzt eine große Verantwortung, auch hier bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen‘, so Tarek Al-Wazir zu den noch bevorstehenden Verhandlungen.
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