KOPPELIN: Haushaltsentwurf 2009 ehrlich machen

KOPPELIN: Haushaltsentwurf 2009 ehrlich machen

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion zum Bundeshaushalt 2009 und damit verbundene Konjunkturprogramme erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:

Jetzt muss es oberstes Gebot für die Bundesregierung sein, den Haushaltsentwurf 2009 ehrlich zu machen.

Angesichts einer deutlich abgesenkten Wachstumsprognose von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent, einer massiven Krise an den Finanzmärkten und möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besteht ein Revisionsbedarf von mindestens 5-10 Milliarden Euro.

Diese Etatlücke muss die Bundesregierung durch gezielte Maßnahmen und nicht durch eine Erhöhung der Neuverschuldung schließen. Kürzungen auf der Ausgabenseite sind in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro kurzfristig machbar.

Die FDP fordert den Bundesfinanzminister auf, den Haushaltsentwurf für 2009 dringend zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Mit Haushaltswahrheit und Klarheit hat der jetzige Entwurf für 2009 nichts mehr zu tun.

Jetzt rächt sich die Ausgabenpolitik der Kanzlerin und ihres Finanzministers. Die Bundesregierung hat drei Jahre wirtschaftlichen Wachstums mit exorbitanten Steuermehreinnahmen mehr oder weniger ungenutzt verstreichen lassen. Die Zahlen belegen es: rund 60 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen seit Regierungsantritt stehen gerade einmal gut 20 Milliarden Euro beim Abbau der Neuverschuldung gegenüber. Die Bundesregierung hat ihre Möglichkeiten nicht genutzt; sie ist fahrlässig und unverantwortlich mit den ihr gegebenen Chancen umgegangen. Statt Blümchenpolitik à la Merkel und Steinbrück hätte es eine konsequente Haushaltspolitik geben müssen.

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