Eva-Maria Stange: Statt auf die Erbschaftssteuer sollten die Unionsländer auf Studiengebühren…

Eva-Maria Stange: Statt auf die Erbschaftssteuer sollten die Unionsländer auf Studiengebühren verzichten

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange, erklärt im Vorfeld des Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 in Dresden:

Es ist dringend notwendig, dass es auf dem Bildungsgipfel zu substantiellen Vereinbarungen kommt. Warme Worte zum Thema Bildung haben wir genug gehört. Jetzt müssen Taten folgen. Angesichts des großen bildungspolitischen Handlungsbedarfs in unserem Land ist es deshalb mehr als ärgerlich, dass die unionsregierten Länder bei so vielen Punkten in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf stur gestellt haben und kleinlich ihre Zuständigkeiten und Hinterhöfe verteidigten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle an einem Strang ziehen. Denn gute Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dass jedes Land für sich genommen angesichts der Größe der Aufgabe und des Nachholbedarfs überfordert ist, sieht man am Ganztagsschulprogramm, dass die SPD 2004 mit 4 Mrd. Euro aus Bundesmitteln angeschoben hatte. Der schnelle Ausbau der Kindertagesstätten vor allem im Westen der Republik ist nur mit zusätzlichen Mitteln des Bundes bis 2013 möglich, ebenso der dringend notwendige Ausbau der Studienplätze, der 2010 erst richtig durchstarten muss.

Vom Bildungsgipfel muss ein klares Signal für die Weiterführung des erfolgreichen Ganztagsschulprogramms ausgehen. Der Bund sollte die Anstrengungen der Länder mit der Finanzierung von schulbegleitender Sozialarbeit unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung des pädagogischen Konzepts guter Ganztagsschulen leisten.

Nicht zuletzt erwarte ich vom Bildungsgipfel klare Festlegungen für den Hochschulpakt II. In den nächsten Jahren müssen mindestens 275 000 qualitativ hochwertige Studienplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu sind neue Plätze zu schaffen und gut ausgebaute im Osten Deutschlands zu erhalten.

In einer Bildungsrepublik muss Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss gebührenfrei sein. Spätestens die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der von Bundesbildungsministerin Schavan in Auftrag gegebenen HIS-Studie beweisen: Die Studiengebühren der Union sind höchst unsozial und halten junge Menschen in unverantwortlicher Weise vom Studieren ab. Studiengebühren sind ein bildungspolitischer Irrweg. Wer von der Bildungsrepublik spricht und es ernst damit meint, die Studienanfängerquote auf mindestens 40 Prozent erhöhen zu wollen, muss sie abschaffen. Für die SPD steht fest: Mit uns wird es keine Studiengebühren geben. Statt auf die Erbschaftssteuer sollten die Unionsländer auf Studiengebühren verzichten!

Ich erwarte vom morgigen Bildungsgipfel konkrete Maßnahmen, die das deutsche Bildungssystem durchlässiger und den Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen.

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Herausgeber: Hubertus Heil
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