WISSING: Reform der Kfz-Steuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger…
Berlin
WISSING: Reform der Kfz-Steuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen
BERLIN. Zu der Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, einer Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Es hat den Anschein als blieben die hohen Kraftstoffpreise von der so genannten großen Koalition weitgehend unbemerkt. Die hohen Energiepreise entfalten schon längst die Wirkung einer Kohlendioxidabgabe. Weitere Belastungen der Autofahrer sind zutiefst unsozial, da sie für zunehmend größere Personenkreise die Nutzung eines Autos unerschwinglich werden lassen. Die steuerliche Belastung der Nutzung von Energie ist ausgereizt. Jede weitere Verteuerung des Autofahrens bringt nicht mehr Umweltschutz, sondern bedeutet für immer mehr Menschen weniger Mobilität.
Die künstliche Verteuerung von Mobilität führt auf Dauer dazu, dass Autofahren für Durchschnittsverdiener unerschwinglich wird. Den Weg den SPD und Grüne mit der Einführung der Ökosteuer begonnen haben und den die schwarz-rote Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer fortgesetzt hat, wird mit der kohlendioxidabhängigen Kfz-Steuer konsequent weitergeführt. Die Nutzung des Autos darf nicht zu einem Luxus für Reiche werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Vorhaben der Koalition ab, Klimaschutzpolitik auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land zu machen.
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