Bundesregierung diskutiert Konjunkturmaßnahmen

Bundesregierung diskutiert Konjunkturmaßnahmen

VCD: Reform der Kfz-Steuer und geplante Wirtschaftsförderung müssen Klimazielen dienen

Berlin, 21.10.08: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Regierungen von Bund und Ländern auf, im Zuge der geplanten Konjunkturmaßnahmen die seit Jahren verschleppte Reform der Kfz-Steuer zügig umzusetzen. Mit einer Neufassung der Steuer müsse ein starker Anreiz geschaffen werden, sich beim Kauf eines Neuwagens für ein sparsames und damit klimaschonendes Modell zu entscheiden. *Die Regierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2005 eine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis versprochen. Doch bisher ist das Projekt immer wieder blockiert worden“, kritisiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Zuletzt habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Einigung innerhalb der Bundesregierung verhindert. Vogt: *Es ist schon dreist, wenn nun ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach der Reform der Kfz-Steuer ruft und die Schuld für das bisherige Versagen den Ländern zuschiebt. Immerhin ist er selbst maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Regierung diese wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz bisher nicht umgesetzt hat.“

Der VCD verlangt von der Bundesregierung, bei der anstehenden Diskussion um Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung den Klimaschutz zum wichtigsten Entscheidungskriterium zu machen. Wer jetzt wie die Union beispielsweise den Straßenneubau fördern oder die Autoindustrie vor vermeintlichen Belastungen durch wirksame CO2-Grenzwerte schützen wolle, bekomme die Rechnung später in Form höherer Folgekosten durch Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden doppelt zurück. *Kurzfristiges Denken kommt uns alle auf Dauer teuer zu stehen. Das sollte die Finanzkrise eigentlich zur Genüge deutlich gemacht haben“, warnt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Bei der Neufassung der Kfz-Steuer müsse die Politik den Klimaschutz deshalb ernst nehmen und ein ambitioniertes Modell vorlegen. Lottsiepen: *Eine Reform der Kfz-Steuer lohnt sich nur, wenn sie dadurch eine Lenkungswirkung zugunsten spritsparender, klimaschonender Autos bekommt.“ Dies könne erreicht werden, wenn spritfressende Klimakiller wesentlich höher besteuert und energieeffiziente Fahrzeuge deutlich bessergestellt würden als heute. Der VCD habe bereits Anfang 2007 ein detailliertes Kfz-Steuer-Modell vorgelegt, das diese Voraussetzungen erfülle und der Regierung als Vorlage dienen könne.

Informationen zum VCD-Modell im Internet unter www.vcd.org/kfz-steuer.html

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