Knappe Mittel gezielt mit Multiplikatoreffekt einsetzen

Knappe Mittel gezielt mit Multiplikatoreffekt einsetzen

Zur aktuellen Diskussion um die Konjunkturpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler:

Die wirtschaftlichen Erwartungen fuer 2009 haben sich erheblich eingetruebt. Das gilt fuer die Weltwirtschaft genauso wie fuer die europaeische und die deutsche Wirtschaft. Schon befuerwortet Ben Bernanke, der Praesident der amerikanischen Zentralbank, einen zweiten fiscal stimulus. Der Glaube, Europa oder die emerging markets koennten sich von der amerikanischen Entwicklung abkoppeln, ist verflogen. Wir muessen den selbstgefaelligen Blick in die Vergangenheit beenden und der Wahrheit der zukuenftigen Entwicklung streng ins Auge blicken.

Wir muessen uns einstellen auf weniger Wachstum und Beschaeftigung. Das ist aber kein unabwendbares Schicksal. Wir koennen etwas dagegen tun. In Deutschland genauso wie in Europa und abgestimmt mit der uebrigen Weltwirtschaft, wie es der IWF seit dem Fruehjahr fordert.

Wir haben nur knappe Mittel. Der Bundeshaushalt ist noch nicht ausgeglichen. Konjunkturausgleichsruecklagen, die Karl Schiller vorgesehen hatte, sind nicht aufgebaut. Also muss die Kreditfinanzierung gezielt eingesetzt werden: nicht fuer Konsum sondern fuer Investitionen, die das Wachstumspotenzial von morgen verbessern. Deshalb verbieten sich ungezielte Steuergeschenke, die auf Pump finanziert werden muessten.

Kreditaufnahmen fuer Investitionen des Staates, der Wirtschaft wie der Privaten sind demgegenueber aber gerechtfertigt. Dabei geht um Massnahmen, mit denen wir bei ueberschaubarem Einsatz oeffentlicher Mittel ein Maximum von Investitionen der Privaten ausloesen und insgesamt Wachstum und Beschaeftigung, und auch Steuereinnahmen generieren koennen. Also geht es um Investitionsanreize, die von den KfW-Programmen gesetzt werden, mit einem hohen Multiplikator- und Beschaeftigungseffekt. Es geht um die Stabilisierung der Nachfrage nach Handwerksleistungen, die mit ueberschaubaren steuerlichen Anreizen einen hohen Nachfrageeffekt ausloesen koennen. Die Glos apos;sche Steuerschrotflinte wuerde nur zu Steuerausfaellen ohne Wirkung auf Wachstum und Beschaeftigung fuehren. Peter Struck hat es auf den Punkt gebracht: wir muessen jetzt gezielte Impulse setzen, die die Binnenwirtschaft staerken, uns fuer die Zukunft ruesten und Wachstum und Beschaeftigung generieren.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

343068