BRÜDERLE: Schnelle Steuersenkungen zur Rezessionsbekämpfung

BRÜDERLE: Schnelle Steuersenkungen zur Rezessionsbekämpfung

BERLIN. Zu den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Steuersenkungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Der Bundeswirtschaftsminister ist mal wieder der einsame Rufer in der Wüste. Er sieht Handlungsbedarf für Steuersenkungen. Doch handeln wird die Bundesregierung nicht. Dabei könnte sie per Verordnung bis zum Ende des Jahres eine Einkommensteuersenkung auf den Weg bringen. Sie muss nur das immer noch gültige Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von Karl Schiller anwenden. Die meiste Wirkung für die Ankurbelung der Binnennachfrage hätte dabei die Verteilung von Steuerschecks. Solche Abschlagszahlungen auf zukünftige Steuersenkungen könnten jetzt sehr schnell wirken.

Die Amerikaner konnten Steuerschecks schon mehrfach erfolgreich zur Belebung der Wirtschaft einsetzen. So würden unmittelbar der Konsum der privaten Haushalte und die Investitionsneigung des Mittelstands gestärkt. Doch die Fußstapfen von Karl Schiller sind Steinbrück und Glos offensichtlich zu groß.

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