Bekaempfung von Steueroasen: Juncker muss sich seiner Verantwortung stellen
Bekaempfung von Steueroasen: Juncker muss sich seiner Verantwortung stellen
Anlaesslich der Reaktionen auf die gestrige OECD-Konferenz ueber Steueroasen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist ebenso erfreulich wie unbedingt notwendig, dass der luxemburgische Regierungschef Claude Juncker in Reaktion auf die gestrige OECD-Tagung zum Thema Steueroasen seine Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit bei der Bekaempfung von Steuerflucht erklaert hat.
In der Tat spielt Juncker eine Schluesselrolle in der Frage, ob es europaeisch und weltweit kuenftig gelingt, Steuerflucht wirksamer als bisher zu bekaempfen. Die innergemeinschaftliche Steueroase Luxemburg bietet seit Jahren anderen Laendern sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der EU einen Vorwand, eigene Massnahmen zur Beguenstigung grenzueberschreitender Steuerhinterziehung zu rechtfertigen.
Als Sprecher der EURO-Gruppe hat Juncker aber nicht nur Verantwortung fuer den Finanzplatz Luxemburg zu tragen, sondern muss die Interessen aller Mitglieder des gemeinsamen Waehrungsraumes vertreten. Und das gemeinsame Finanzsystem wird durch die schaedlichen Praktiken der Steueroasen nun einmal nachweislich beschaedigt.
Die Austrocknung der Steueroasen muss eine wesentliche Komponente der politischen Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise sein. Es kann naemlich nicht angehen, dass weiterhin Finanzplaetze geduldet werden, in denen sich Banken und Anleger den allgemeinen Verkehrsregeln auf den Weltfinanzmaerkten entziehen koennen, die nunmehr von Politikern weltweit gefordert werden.
Mit seinem Engagement im Kampf gegen Steueroasen im Rahmen der OECD hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck seine Entschlossenheit zur effektiven Durchsetzung wirksamerer Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmaerkten eindrucksvoll unterstrichen. Alle, die jetzt lautstark nach einer besseren Regulierung auf den Finanzmaerkten rufen, muessen ihn dabei unterstuetzen.
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