KOPPELIN: Glos muss Haushaltsausschuss informieren
Berlin
KOPPELIN: Glos muss Haushaltsausschuss informieren
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die FDP bereits in der letzten Woche den Verkauf der IKB und die daraus entstehenden Folgen für die KfW auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die aktuellen Ereignisse um den Verkauf der IKB machen nun die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos notwendig. So muss Glos Auskunft darüber geben, warum die Finanzagentur des Bundes der IKB mit 500 Millionen Euro ausgeholfen hat und dieser Vorgang als ’normales Marktgeschäft‘ bezeichnet wird. Ebenso muss geklärt werden, welche Rolle die Postbank bisher gegenüber der IKB hatte. Auskunft von Glos will die FDP auch darüber, ob der Bund nun Ausfallbürgschaften in Milliardenhöhe stellen muss, um den Verkauf der IKB zu realisieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ebenfalls Auskünfte über die Vorstellungen der Bundesregierung zu zukünftigen Führungsstrukturen der KfW. Dabei wird auch von Interesse sein, welches Vertragsangebot die Bundesregierung an den von ihr ausgewählten zukünftigen Sprecher des Vorstandes der KfW, Dr. Ulrich Schröder, gemacht hat.
Sollten CDU/CSU und SPD das Verlangen der FDP nach Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers ablehnen, behält sich die FDP-Bundestagsfraktion weitere parlamentarische Schritte vor, um endlich Licht in das Dunkel der vielen Aktionen und Transaktionen bei IKB und KfW zu bringen.
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