SPD-Papier zur Regulierung der Finanzmärkte gut, aber ausbaufähig

SPD-Papier zur Regulierung der Finanzmärkte gut, aber ausbaufähig

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Dienstag in Berlin zu dem 14-Punkte-Maßnahmenbündel der SPD für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten:

„Der DGB ist erfreut, dass die SPD-Projektgruppe viele gewerkschaftliche Forderungen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte aufgegriffen hat, denn sie zielen auf eine ordnungspolitische Korrektur der Finanzmärkte ab. Dazu zählen u.a. das Verbot der Leerverkäufe, restriktivere Regelungen für Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds oder die Trockenlegung der Steueroasen.

Dennoch sind die SPD-Vorschläge noch unzureichend – es bleiben weiße Flecken. So fehlt insbesondere die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige spekulative Transaktionen verteuert und aus deren Einnahmen der öffentliche Rettungseinsatz bezahlt werden sollte.

Der DGB hält auch einen Haftungsverbund der europäischen Privatbanken für erforderlich, der im Falle des Auftretens von Liquiditätsengpässen den betroffenen Banken unter die Arme greift und ihnen die nötige Liquidität zu Verfügung stellt. Dieser Haftungsverbund kann unter Federführung der EZB gegründet und von der europäischen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen TÜV für Finanzmarktprodukte, der neuartige Finanzprodukte auf ihre Tauglichkeit hin überprüft, bevor sie auf den Markt landen. Auch muss es endlich eine öffentliche Schufa für Banken geben. Die Schufa speichert jede kreditrelevante Informationen über Bürgerinnen und Bürger, dieses Instrument sollte auch auf Banken ausgedehnt werden.

Hier gilt es nachzubessern, damit die Haftung der Banken und ihrer Akteure sowie die Prävention ausgebaut werden können.“

URL: www.dgb.de
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