Finanzkrise: SPD-Papier vollkommen unzureichend

Finanzkrise: SPD-Papier vollkommen unzureichend

Thema Umverteilung wird konsequent ausgespart

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das am heutigen Montag von einer SPD-Arbeitsgruppe unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Papier „Eine neue Balance von Markt und Staat:
Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ als vollkommen unzureichend kritisiert.

„Von einer sozialdemokratischen Antwort auf die Finanzmarktkrise kann aber keine Rede sein – im Gegenteil: Das Papier spart konsequent das Thema Umverteilung aus“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Vorschläge reichten bei Weitem nicht aus, um den Verwüstungen der Krise Einhalt zu gebieten. „Die Ursachen der Krise müssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört, die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend umzuverteilen“, betonte Alexis Passadakis. „Doch weit gefehlt: Die SPD rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspaketes auf. Das ist erbärmlich.“

Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist nach Ansicht von Attac die von den liberalisierten Finanzmärkten massiv beförderte Umverteilung von Arm zu Reich. Die in „guten Zeiten“ erzielten gigantischen Renditen an den Finanzmärkten setzten die Realwirtschaft ebenfalls unter Druck und trügen so zum Standortwettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern bei – auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt. Während die Gewinne in den vergangenen Jahren kontinuierlich stiegen, seien die Einkommen großer Bevölkerungsgruppen gesunken. Das müsse umgedreht werden.

Eine Katastrophe wäre nach Ansicht von Attac zudem die von der SPD vorgeschlagene Stärkung des Internationalen Währungsfonds‘ IWF. „Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht. Für zahlreiche Finanzkrisen in den vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik mitverantwortlich. Länder wie Island wurden von ihm hoch gelobt“, sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis. Attac sprach sich für eine neue Institution im Rahmen der Vereinten Nationen aus, deren Aufgabe es wäre, die weltweite Ungleichheit abzubauen. Dazu bedürfe es dringend auch eines neuen Bretton-Woods-Systems.

Detlev von Larcher: „Die SPD ist offensichtlich überfordert, aus der Krise die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sozialen Kosten dafür werden der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet.“

Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

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