Evaluation bestätigt Kritik am Elterngeld

Evaluation bestätigt Kritik am Elterngeld

„Der heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätigt unsere Kritik: Das Elterngeld muss dringend sozialer ausgestaltet werden“, sagt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich. Wunderlich weiter:

„Nach fast zwei Jahren Praxis werden die Defizite beim Elterngeld immer offensichtlicher. Familien erhalten nicht die nötige Flexibilität, Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen sind deutlich benachteiligt. Erhielten sie bis 2006 noch 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro, so sind es seit 2007 höchstens 14 Monate 300 Euro Mindestelterngeld. Das ist fast eine Halbierung und sozial ungerecht.

Allein die Bundesfamilienministerin scheint für die Probleme mit dem Elterngeld blind zu sein. Während die Unionsfraktion die Verdoppelung der „Vätermonate“ fordert, um das Elterngeld attraktiver zu machen, sieht Ursula von der Leyen keinerlei Korrekturbedarf. Um das von ihr propagierte Bild vom Elterngeld als einem großartigen Erfolg zu retten, versucht sie sogar den Fakt wegzudiskutieren, dass zwei Eltern, die Teilzeitarbeit nachgehen und sich die Erziehungsarbeit fair teilen, lediglich 7 statt 14 Monate lang Elterngeld bekommen.

Der Bericht spricht eine andere Sprache. Er zeigt, dass für die Hälfte der Familien das Haushaltseinkommen trotz Elterngeld sinkt. DIE LINKE fordert seit gut zwei Jahren, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber jungen, finanziell schwachen Familien endlich wahrnimmt. Doch die Bundesregierung und allen voran Ursula von der Leyen verbreiten Erfolgsmärchen. Sachverstand hat sich im Elterngeldgesetz nicht niedergeschlagen.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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