Erbschaftsteuer: Fuer wen kaempft die CSU?
Zur erneut vertagten Entscheidung ueber die Erbschaftsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Erneut hat die CSU eine Einigung der Koalition ueber die Reform der Erbschaftsteuer verhindert. Ihr neuer Chef Horst Seehofer kaempft weiter mit grosser Verbissenheit um einen zusaetzlichen Freibetrag fuer selbstgenutzte Eigenheime in der Groessenordnung von 1,5 Millionen Euro.
Fuer wen kaempft die CSU in dieser Frage eigentlich? Ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Deutschland ist rund 250.000 Euro wert. Schon der bisher von der Koalition vorgesehene Ehegatten-Freibetrag von 500.000 Euro bedeutet also, dass der ueberlebende Ehepartner ein zuvor gemeinsam erworbenes Eigenheim in Hoehe des vierfachen Durchschnittswertes (eine Million Euro) uebernehmen kann, ohne dass eine Erbschaftsteuerpflicht ausgeloest wuerde.
Der von Herrn Seehofer oeffentlich immer wieder angefuehrte „Audi-Arbeiter in Ingolstadt“, sofern er denn Eigenheimbesitzer ist, duerfte mit der ohnehin vorgesehenen Regelung also reichlich bedient sein. Der von der CSU nun eingeforderte Zusatzfreibetrag beguenstigt in Wahrheit nur eine ganz andere Klientel: Villenbesitzer am allerobersten Ende der Immobilien-Wertskala.
Aber brauchen diese Immobilien-Millionaere wirklich noch einen extra Steuerrabatt? Oder sind deren Vermoegensinteressen wirklich so schuetzenswert, dass die CSU dafuer das gesamte Erbschaftsteueraufkommen von vier Milliarden Euro jaehrlich aufs Spiel setzt? Das Geld wird in den Laendern doch dringend zur Foerderung von Bildung und Betreuung benoetigt.
Es ist jetzt allerhoechste Zeit, dass die Bundeskanzlerin diesem unwuerdigen Treiben der CSU ein Ende bereitet, damit am Donnerstag endlich ein Ergebnis erzielt werden kann. Frau Merkel steht bei der Reform der Erbschaftsteuer im Wort.
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