Konjunkturprogramm: Erster kleiner Schritt in die richtige Richtung

Konjunkturprogramm: Erster kleiner Schritt in die richtige Richtung

Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt konjunkturpolitisch aktiv wird und dabei einige Forderungen der Gewerkschaften umsetzen will. Dennoch gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Nach dem 500-Milliarden-Schutzschild für die Banken sei es nun dringend notwendig, etwas für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu tun, betonte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. „Wenn Unternehmen weniger investieren, die Kredite teurer werden und die Verbraucher jeden Euro fünfmal umdrehen, muss der Staat gegensteuern. Wer jetzt nicht handelt, der riskiert, dass der Abschwung wesentlich länger und härter ausfällt.“ Zum ersten Mal seit 35 Jahren scheine sich diese simple Erkenntnis endlich auch in Deutschland durchzusetzen.

Kritik übte Sommer jedoch am Design des Konjunkturpaktes. Es stütze sich zu sehr auf das Prinzip Hoffnung und lege den Schwerpunkt zu stark auf die Verbesserung indirekter Anreize (Zinsvergünstigungen, Aussetzung der Kfz-Steuer, degressive Abschreibung Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen). „In wirtschaftlich unsicheren Zeiten besteht ein großes Risiko, dass diese Anreize nicht wirken und somit die erhofften privaten Investitionen ausbleiben.“

Deswegen hält der DGB öffentliche Investitionen für das Gebot der Stunde und fordert dafür ein dreimal höheres Volumen als es von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Nach großzügigen Schätzungen des DGB plant die Bundesregierung für 2009 öffentliche Investitionen in Höhe von maximal fünf Milliarden Euro. „Das ist zu wenig, um eine 2,3 Billionen schwere Volkswirtschaft anzuschieben“, betonte Sommer. „Notwendig wären 15 Milliarden für das Jahr 2009. Hiervon müssten neun Milliarden in Bildung investiert werden, sechs Milliarden sollten in den Klimaschutz und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen.“

Um auch Konsumanreize für untere und mittlere Einkommen zu schaffen, forderte Sommer die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 8500 Euro, was gleichzeitig eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bedeuten würde. „Nur in diesem Gesamt-Mix kann das Konjunkturpaket optimale Wachstums- und Beschäftigungseffekte entfalten.“

Wichtig sei, dass das nationale Konjunkturprogramm Teil eines gemeinsamen europäischen konjunkturpolitischen Kraftaktes werde, damit mögliche Sickereffekte minimiert werden, unterstrich Sommer. Die Europäische Zentralbank sollte zudem die aktive Konjunkturpolitik durch kräftige Zinssenkungen unterstützen; das verbillige auch die Finanzierung des Konjunkturpakets.

„Dass das Konjunkturprogramm neue Schulden verursacht, ist kein Unglück“, sagte der DGB-Vorsitzende. „Die Schulden würden im Falle eines längeren Abschwungs auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Steuerausfälle noch viel stärker steigen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln und dabei zielgerichtet investieren.“

URL: www.dgb.de
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