Matecki: Den Reichen die Villen – den Anderen die Schulden?

Matecki: Den Reichen die Villen – den Anderen die Schulden?

Der DGB fordert CDU/CSU auf, in der Erbschaftsteuerfrage endlich auf den Boden der Verträglichkeit zurückzufinden.

„Es liegt der Verdacht nahe, dass die CSU durch die Hintertür den Plan verfolgt, durch Blockade und Aussitzen die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer erzwingen zu wollen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin. Denn wer derart stur Gutbetuchte von der Erbschaftsteuer fern halten wolle, spiele leichtfertig und berechnend mit der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu Neuregelung bis Ende 2008. „Doch das wäre fatal, wir brauchen die Steuereinnahmen dringend“, unterstrich Matecki. „Villen- und Firmenerben von einer Steuer weitgehend freistellen zu wollen, die unter Umverteilungsaspekten weit mehr ist als nur ein symbolischer Beitrag zu den Länderfinanzen, ist insbesondere in Zeiten der Finanzkrise und deren finanzieller Folgen ein völlig falsches Signal.“ Völlig absurd sei dies gerade in Bayern – die dortige Landesbank braucht Milliardenkredite, und dennoch schlage die CSU Einnahmen in Millionenhöhe in den Wind.

Von der SPD erwarte man, sich nicht von CDU und CSU ins Bockshorn jagen zu lassen. Denn es sei keineswegs sicher, dass ein Auslaufen der Erbschaftsteuer zum Ende des Jahres zwingend ist. Nicht nur Juristen haben sich in den vergangenen Wochen zweifelnd geäußert – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst schließt eine Erhebung der Erbschaftsteuer in der jetzigen Form nach 2008 nicht grundsätzlich aus.

„Es gibt also keinen Grund, sich von der CSU erpressen zu lassen“, sagte Matecki

URL: www.dgb.de
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