Soziale Mindeststandards für den Arbeitsmarkt schaffen

Wiesbaden

‚In Deutschland arbeiten inzwischen rund 6,5 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne. Weit über eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind auf ergänzende Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen. Es wird geschätzt, dass zusätzlich zwei Millionen Erwerbstätige Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II hätten, ihn aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wahrnehmen. Damit ist die Diskussion um die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine Frage der Würde. Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen zu Bittstellern in den Transfersystemen und Almosenempfängern karitativer Einrichtungen werden. Das ist ihrer nicht würdig und uns als einer wohlhabenden Gesellschaft nicht würdig.

Damit zukünftig wieder gilt ‚Wer 40 Stunden arbeitet, soll von seinem Lohn leben können‘, müssen wir endlich für soziale Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt sorgen‘, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Margaretha Hölldobler-Heumüller, in der heutigen Debatte zu den sozialen Rahmenbedingungen der Arbeit, für die ein Antrag der SPD sowie ein Änderungsantrag der GRÜNEN vorliegen.

‚DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat alle Initiativen zu unterstützen, zusätzliche Branchen – zum Beispiel die Zeitarbeit, Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Weiterbildung – in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, und damit die tarifvertraglich vereinbarten Löhne der jeweiligen Branche zu gesetzlichen Mindestlöhnen zu erklären. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel ist, möglichst rasch flächendeckend Mindestlöhne einzuführen. Regionale und branchenspezifische Besonderheiten sollen dabei durch differenzierte Mindestlohnhöhen berücksichtigt werden, die von einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild festgelegt werden sollen.‘

‚Nach wie vor gehören viele Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen zu den ‚Outsidern‘ der Arbeitsmarktes mit prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Gegensatz zu den ‚Insidern‘ in den Stammbelegschaften wird ihnen soziale Sicherheit vorenthalten.

Natürlich ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Ventil für Unternehmen, die Auftragsspitzen zügig abarbeiten müssen. Zudem ermöglichen Zeitarbeitsunternehmen vielen Arbeitslosen, den Einstieg in eine neue Beschäftigung zu finden. In unserem Änderungsantrag fordern wir aber, dass gut eingearbeitete Leiharbeiter, die über drei Monate hinaus in dasselbe Unternehmen entsandt werden, künftig wie die Stammbelegschaft zu entlohnen sind. In der Lohnhöhe darf es keinen Unterschied mehr zwischen ‚Insidern‘ und ‚Outsidern‘ geben.‘

‚Der SPD-Antrag fordert allen Ernstes ausgerechnet Roland Koch auf, Initiativen des Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu unterstützen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Großen Koalition, alle Branchen, die bis zum 31. März ihr Interesse an branchenweiten Mindestlöhnen bekundet haben, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Jetzt muss man fragen: Warum setzt der zuständige Minister Olaf Scholz das nicht einfach um? Die Antwort des Ministers selbst lautet, dass sich seine Gesetzentwürfe gegenwärtig noch in der ‚Ressortabstimmung‘ befinden. Unsere naheliegende Vermutung beim gegenwärtigen Zustand der Großen Koalition ist: Olaf Scholz wird von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und seinen CDU-Freunden ausgebremst. Das Chaos der großen Koalition in Berlin führt immer wieder zu minimal Kompromissen und im Vorfeld der Bundestagswahl auch noch zu unsinnigen Geschenken wie der Rentenerhöhung.

Ein Sinn der heute vorliegenden Anträgen besteht darin, das wir die Große Koalition auffordern, endlich tätig zu werden und nicht wieder alle Reformen populistischem Schielen auf die nächste Wahl zu opfern, sondern ihren Job zu machen, und das um so mehr, als sich deren Vertreter vor nicht gerade langer Zeit eine Lohnerhöhung in Höhe des doppelten eines Hartz IV Satzes genehmigen wollten, aber nicht bereit sind, die die unter schwierigen Arbeitsbedingungen leiden, zu schützen. Eine perverse Situation die man keinem Bürger mehr erklären kann.‘

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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