Aus für Bahn-Börsengang: Anfang vom Ende des Privatisierungswahns

Aus für Bahn-Börsengang: Anfang vom Ende des Privatisierungswahns

Öffentliche Daseinsvorsorge endlich am Allgemeinwohl ausrichten

Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt. „Das ist ein Wendepunkt: Mit dem Aus für den Bahnbörsengang ist eines der größten Privatisierungsprojekte der neoliberalen Ära in Deutschland gestoppt worden. Eine ganze Ideologie, deren Ziel die Plünderung der öffentlichen Infrastruktur ist, ist in sich zusammengebrochen“, sagte Hendrik Auhagen, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac und Mitinitiator des Bündnisses „Bahn für Alle“, das sich seit rund drei Jahren für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand einsetzt.

Nicht die Finanzmärkte hätten die Bahnprivatisierung zu Fall gebracht, sie sei politisch gescheitert, betonte Carl Waßmuth, Attac-Vertreter im Bündnis „Bahn für Alle“. „In der Kernschmelze der Finanzmärkte geht die politische Ideologie der Privatisierung in Flammen auf wie Holzwolle.“ Das neoliberale Dogma, demzufolge das Bedienen von Renditeinteressen privater Investoren auf magische Weise zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führe, habe sich mit der Finanzkrise anschaulich ad absurdum geführt. Carl Waßmuth: „Jetzt ist es an der Zeit, endlich eine Politik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Bestimmend müssen echte Bedürfnisse nach Mobilität, aber auch nach Schonung der Ressourcen sein – nicht die angeblich unsichtbare Hand des Marktes“, forderte Carl Waßmuth. Dass die Große Koalition dies noch nicht begriffen habe, zeige die geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch für CO2-Schleudern.

Die Finanzkrise habe deutlich gemacht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge der Willkür und dem Profitstreben privater Investoren entzogen werden muss. Attac fordert daher, jegliche Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur zu stoppen und rückgängig zu machen. „Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch; der Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme sind ebenso zurückzunehmen wie beispielsweise Privatisierungen der Wasserversorgung etwa in Berlin“, stellte Hendrik Auhagen klar. Die Riester-Rente, die zur Aufblähung der Finanzmärkte beitrage, müsse durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.

Im Internet:
Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.casino-schliessen.de/startseite/

Bündnis „Bahn für Alle“:
http://deinebahn.de
http://bahn-fuer-alle.de/

Für Rückfragen:
Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-854 7615
Carl Waßmuth, Attac-Vertreter bei „Bahn für Alle“, Tel. 0179-772 4334345246