Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Frankfurt am Main

Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den Entwurf eines Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, der heute im Kabinett verabschiedet wurde. Der Entwurf sieht unter anderem eine Ausdehnung der Kompetenzen der Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor, Anmeldung der Beschäftigten bei der Sozialversicherung vom ersten Tag an sowie die Mitführungspflicht von Ausweispapieren.

„Die Identitätsfeststellung ist das A und O auf der Baustelle, deshalb sind wir froh, dass unsere Anregung diesbezüglich in den Entwurf aufgenommen wurde“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Zu begrüßen sei auch die Meldepflicht bei der Sozialversicherung durch den Arbeitgeber vom ersten Beschäftigungstag an. „Bisher waren die Kontrolleure machtlos, weil nicht angemeldete Arbeiter immer behaupten konnten, sie arbeiteten den ersten Tag auf der Baustelle.“

Unverständlich sei jedoch, warum die Regierung die Ursachen für Mängel bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht endlich behebt. Dazu wäre es erforderlich, die bisher ineffiziente Generalunternehmerhaftung nach dem Vorbild der Haftung des Generalunternehmers für den Mindestlohn (§1 a AEntG) umzugestalten. Eingezogen werden sollten die Beiträge statt von den Krankenkassen über einen nicht im Wettbewerb stehenden Sozialversicherungsträger wie die Deutsche Rentenversicherung.

Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nun auch dauerhafte Prüfungsstützpunkte auf Großbaustellen einrichten dürfen, sei dagegen eine wichtige Errungenschaft, für die die IG BAU sich besonders eingesetzt habe.

IG Bauen-Agrar-Umwelt
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