FRIEDRICH: Erhöhung der Lkw-Maut hat Roland Koch zu verantworten

FRIEDRICH: Erhöhung der Lkw-Maut hat Roland Koch zu verantworten

BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:

Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben heute der Erhöhung der LKW-Maut nicht zugestimmt, ebenso das Saarland und Thüringen. Eine knappe Mehrheit hat dieses Projekt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Transportwirtschaft nur gefunden, weil Hessen entgegen seiner wiederholten Ankündigung plötzlich zugestimmt hat. Damit trägt Roland Koch die Verantwortung für die Existenzgefährdung deutscher Transportunternehmen und Tausenden von Arbeitsplätzen darin. Die FDP hat dagegen Wort gehalten: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen haben diesem Wahnsinn die Zustimmung verweigert. Es wird Zeit, dass die FDP auch in Hessen in die Regierung kommt, um solche Wortbrüche zukünftig zu verhindern.

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