THIELE: Falscher Jubel bei der Erbschaftsteuer

THIELE: Falscher Jubel bei der Erbschaftsteuer

BERLIN. Zur Einigung der großen Koalition über die Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Innerhalb der großen Koalition hat es schon viele Einigungen zur Erbschaftsteuer gegeben. Jede dieser Einigungen wurde von den eigenen Fraktionen bejubelt. So ist es auch mit dieser Einigung. Es hat sich dann jedoch immer wieder herausgestellt: Die Risiken und Nebenwirkungen der Regelungen zeigen sich erst später.

Familienbetriebe bleiben die großen Verlierer der Erbschaftsteuerreform. In Sonntagsreden wird von schwarz-rot das hohe Lied auf den deutschen Mittelstand gesungen. Im Alltag aber wird dagegen gehandelt.

Die Einigung der Koalition erweckt den Eindruck, als ob die Erben von Betrieben deutlich begünstigt werden. Die Bundesregierung stellt den Ausnahmefall der Begünstigung als Regelfall dar. Die Realität sieht jedoch anders aus: Viele Familienunternehmen werden drei- bis vierfach höher bewertet als bisher. Auf diesen erhöhten Wert ist dann die Steuer zu zahlen. Die Ausnahmetatbestände sind an häufig unerfüllbare Bedingungen geknüpft.

In Österreich hat eine große Koalition unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler die Erbschaftsteuer vor kurzem abgeschafft. In Deutschland wird sie in einer großen Koalition unter Führung der CDU-Kanzlerin Merkel gegen den deutschen Mittelstand nicht nur zementiert, sondern sogar noch erhöht.

Zudem scheint der Tarif in der Steuerklasse II, also bei Geschwistern, Neffen und Nichten, weiter mit einem Eingangsteuersatz von 30 Prozent auf die Vermögenssubstanz zu beginnen. Dies kommt einer Teilenteignung vieler Erben gleich.

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