SOLMS/MEINHARDT: Absetzbarkeit von Schulgeld belassen
Berlin
SOLMS/MEINHARDT: Absetzbarkeit von Schulgeld belassen
BERLIN. Zur Absetzung der Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 im Bundeskabinett erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die Bundesregierung hat die Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 heute im Kabinett abgesetzt. Diese Auszeit sollte die Bundesregierung nutzen und die Absetzbarkeit des Schulgeldes für alle Schulen belassen.
Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung mit einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes umgeht. Selbstverständlich muss die Absetzbarkeit des Schulgeldes für den Besuch von Privatschulen für alle Schüler gleich sein. Die 30 Prozent sind ohnehin eine unsachgerechte Be-schränkung. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine gleichberechtigte Förderung von staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.
Katastrophal aber wäre eine Entscheidung des Kabinetts, die steuerliche Absetzbarkeit für private berufliche Schulen mit sofortiger Wirkung zu streichen. Mit dieser Maßnahme würden bewusst die Eltern und Schüler in den neuen Bundesländern getroffen. Mit 25,6 Prozent Anteil in Sachsen, 15,2 Prozent in Thüringen, 12,1 Prozent in Sachsen-Anhalt und 10,3 Prozent in Brandenburg sind die ostdeutschen Bundesländer Spitzenreiter. Die bildungspolitisch Leidtragenden sind die neuen Bundesländer, wenn diese verdeckte Steuererhöhung so kommen würde.
Selbst die schwarz-rote Rückzugslinie, die Abzugsfähigkeit des Schulgeldes zu deckeln, ist ein falsches Zeichen. Diese Maßnahme wäre eine zusätzliche Belastung von Eltern hinsichtlich der Bildungsausgaben für ihre Kinder und somit familien- und bildungspolitisch falsch.
Der Trend hin zu mehr Schulen in freier Trägerschaft zeigt, dass viele Eltern für ihre Kinder Alternativen in der Bildung wollen. Die evangelischen und katholischen Schulen, die Waldorf- und Montessori- Schulen und die aus Elterninitiativen entstandenen Privatschulen tragen zu einer besseren Bildung in Deutschland bei. Diese Schulen leisten eine wichtige soziale Aufgabe in Deutschland.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Privatschulen nicht weiter zu benachteiligen und die Absetzbarkeit des Schulgeldes zu erhalten.
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