Rentenangleichung: Ostministerpräsidenten zünden Nebelkerzen

Rentenangleichung: Ostministerpräsidenten zünden Nebelkerzen

„Es ist absurd und neben der Sache, wenn ostdeutsche Regierungschefs und die Grüne Rentenexpertin Schewe-Gerigk vor einer schnellen Angleichung der Rentenwerte Ost an West warnen, weil sich die Renten von Ostdeutschen dadurch verringern könnten“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. „Da werden Nebelkerzen gezündet, um politisches Versagen zu verbergen.“ Gysi weiter:

„Gegenwärtig werden bei der Berechnung der Rente den Ostlöhnen 16 % hinzu addiert und die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Frau Schewe-Gerigk meinen, dass eine solche Aufwertung der Löhne entfiele, wenn die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West angeglichen werden würden. Das aber ist ein Irrtum. Es hängt allein vom Willen des Gesetzgebers ab. Für die Zeiten sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart als auch der Zukunft, in denen Ostlöhne bei gleicher Arbeit unter Westlöhnen lagen und liegen, muss eine entsprechende Aufwertung bei der Berechnung der Renten stattfinden. Und dann käme den Ostdeutschen ein gleicher Rentenwert wie im Westen sehr wohl zugute. Man darf hier keinen zwingenden Zusammenhang dergestalt herstellen, dass die Aufwertung der Ostlöhne entfiele, wenn eine Angleichung der Rentenwerte stattfände.

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West will, muss sich für gleiche Renten für die gleiche Lebensleistung und für gleiche Löhne in gleicher Arbeitszeit für die gleiche Arbeit einsetzen. Bundesregierung und Ostministerpräsidenten aber tun dies bis heute nicht, sondern setzen bei der Angleichung der Renten wie der Löhne auf das Prinzip Hoffnung. Wer wie sie nichts dafür tut, dass sich das Lohnniveau im Osten an den Westen angleicht, jetzt bezüglich der Renten aber weitere zehn Jahre Wartezeit fordert, ist mehr als dreist.

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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