Opel-Bürgschaft: GRÜNE wollen Information und Beteiligung des Hauptausschusses

Opel-Bürgschaft: GRÜNE wollen Information und Beteiligung des Hauptausschusses

„Wir haben nicht grundsätzlich Nein gesagt, aber wir wollen genaue Informationen darüber, wofür das Geld verwendet wird. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld nicht in völlig marode Strukturen von General Motors(GM), sondern tatsächlich in gesunde Strukturen von Opel fließt. Wir haben als GRÜNE immer davor gewarnt, in große Sprit fressende Geländewagen zu investieren wie GM es getan hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir die Bereitschaft der geschäftsführenden Landesregierung, eine dreistellige EURO-Millionensumme als Bürgschaft für Opel bereit zu stellen.

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen waren am Donnerstag in einer Telefonkonferenz vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch über dieses Vorhaben informiert worden.

Die GRÜNEN unterstreichen, dass sie der geschäftsführenden Landesregierung keine Generalvollmacht für diese Bürgschaft geben. „Wir erwarten, dass auch nach einer Auflösung des Landtags der Hauptausschuss, der als Notparlament fungiert, bzw. die Fraktionen beteiligt werden“, so Tarek Al-Wazir.

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