Wirtschaftsminister Rhiel: Wasserpreis-Entscheidung ist ‚Erfolg für die Verbraucher‘

Wirtschaftsminister Rhiel: Wasserpreis-Entscheidung ist ‚Erfolg für die Verbraucher‘

Appell an Unternehmen: Preise senken und nicht auf Zeit spielen

Als „großen Erfolg für die Verbraucher“ hat Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Missbrauchskontrolle von Wasserpreise bezeichnet. Das Gericht hatte am Dienstag in einem Leitverfahren entschieden, dass das Unternehmen enwag in Wetzlar die Wasserpreise um knapp 30 Prozent senken muss.

„Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt wird dadurch künftig 110 Euro pro Jahr weniger für Wasser zahlen als bisher“, erklärte Rhiel am Dienstag in Wiesbaden. Insgesamt profitieren rund 52.000 Einwohner in der Stadt Wetzlar. Der Minister appellierte an die hessischen Wasserunternehmen, ihre Preise jetzt schnell zu senken. „Mit dem heutigen Tag steht fest, dass wir erfolgreich Kartellverfahren gegen Wasserunternehmen führen können, wenn diese überhöhte Preise verlangen.“

Insgesamt laufen in Hessen sieben Verfahren gegen Wasserunternehmen, die zusammen knapp eine Million Einwohner mit Wasser beliefern. In drei Fällen hat Rhiel eine Preissenkung verfügt: Im Mai 2007 gegen die enwag Wetzlar (Preissenkung: 29,4 Prozent), im Dezember 2007 gegen die Mainova AG, Frankfurt am Main (37 Prozent Preissenkung) und im April 2008 gegen die Städtischen Werke AG in Kassel (37 Prozent Preissenkung). Die Mainova und die Städtischen Werke in Kassel sind – ebenso wie die enwag – vor Gericht gezogen. Die Beschwerden liegen ebenfalls beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Rhiel: „Ich fordere die beiden Unternehmen in Frankfurt und Kassel auf, unverzüglich mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium zu Vereinbarungen zu kommen, die den Verbrauchern eine deutliche Preissenkung bringen.“

Noch keine Preissenkungsverfügung gibt es laut Rhiel in den Verfahren gegen die vier Stadtwerke in Gießen, Oberursel, Eschwege und Herborn: „Auch bei diesen Unternehmen würde ich mich freuen, wenn die Unternehmensleitungen jetzt sehr schnell auf uns zu kommen, um eine Einigung – und folglich eine Preissenkung – zu erreichen.“ Dafür gibt es ein gutes Vorbild: die Stadtwerke Gelnhausen. Im Dezember 2007 haben sich das Hessische Wirtschaftsministerium und die Stadtwerke Gelnhausen auf eine freiwillige Senkung um 20 Prozent geeinigt. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmeter Wasser wird dadurch um jährlich rund 70 Euro entlastet.

Rhiel warnte ferner: „Niemand sollte auf Zeit spielen und darauf setzen, dass das Hessische Wirtschaftsministerium gegenüber dem ein oder anderen Unternehmen ein Auge zudrückt.“ Denn die Wasser-Kartellverfahren seien „nicht allein ein wirtschaftspolitischer Beitrag für mehr Verbraucherschutz.“ Sie seien rechtlich geboten. „Wir üben den gesetzlichen Prüfungs- und Handlungsauftrag als Landeskartellbehörde aus“, so der Minister.

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