KOLB: Rentenversicherungsbericht zeigt rentenpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung
KOLB: Rentenversicherungsbericht zeigt rentenpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung
BERLIN. Anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichts 2008 im Bundeskabinett erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht aufgrund des aktuellen Rentenversicherungsberichtes einen akuten Handlungsbedarf bei der Höhe des Rentenversicherungsbeitragssatzes und der Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West. Leider erklärt die Regierung zugleich mit diesem Rentenversicherungsbericht, dass sie diesem Handlungsbedarf nicht nachkommen wird. Diese rentenpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung schadet allen Beitragszahlern und Rentnern.
Erstens zeigen die prognostizierten Überschüsse der Rentenversicherung für 2009 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro und in den Folgejahren, dass ausreichend Spielraum besteht, in der beginnenden wirtschaftlichen Abschwungphase den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine Absenkung des Beitragssatzes auf 19,6 Prozent. Dies würde allen Versicherten, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Betrieben und der Wirtschaftsentwicklung zu Gute kommen. Die Regierung belässt den Beitragssatz aber bei 19,9 Prozent.
Zweitens entfacht der Rentenversicherungsbericht wieder einmal die Debatte darüber, ob die Renten und die Rentenberechnung in Ost und West gerecht sind. Diese Diskussion muss fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung durch eine Vereinheitlichung des Rentenrechts beendet werden, denn sie ist für alle Beitragszahler und Rentner unwürdig, die durch ihre Arbeit ihre Renten erworben haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher bereits im Juni 2008 einen Vorschlag vorgelegt, wie das Rentenrechts zum 1. Juli 2010 vereinheitlicht werden kann. Leider erklärte die Bundesregierung zuletzt, dass eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West nicht zeitnah kommen werde.
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