Falsches Signal zur Agrarpolitik bis 2013

Falsches Signal zur Agrarpolitik bis 2013

Die Agrarminister der 27 Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission einigten sich heute auf die weitere Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik bis 2013.

Aus Sicht Thüringens war die Entscheidung zur Kürzung der Direktzahlungen (Modulation) das entscheidende Reformelement. Für alle Betriebe wird die Modulation um weitere 5 % auf insgesamt 10 % bis 2012 angehoben. Darüber hinaus verlieren Betriebe mit mehr als 300.000 Euro Direktzahlungen/Jahr weitere 4 % ihrer Beihilfen. Damit wird die bisherige Modulation von jährlich 12,9 Mio. € auf 29,4 Mio. € für Thüringen erhöht.

In einer ersten Reaktion sagte der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar: „Auch wenn ich anerkenne, dass die Modulation für die Thüringer Landwirte deutlich geringer ausgefallen ist als von der EU-Kommission ursprünglich mit 45 Mio. Euro/Jahr vorgesehen war, ist die zusätzliche Belastung für die 300 größten Thüringer Betriebe agrarpolitisch das falsche Signal und eine unberechtigte Benachteiligung dieser zukunftsfähigen Unternehmen“. Diese 300 Unternehmen bewirtschaften knapp zwei Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Thüringen. „Ich bleibe dabei, dass es für die Einführung einer größenabhängigen Modulation keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Im Übrigen hoffe ich, dass dies eine einmalige Entscheidung darstellt und damit nicht ein Einfallstor für die kommenden Jahre geöffnet wird“, so der Minister weiter.

Positiv ist der Beschluss, dass die Modulationsmittel zur Stärkung des ländlichen Raumes genutzt werden. In diesem Zusammenhang führte Minister Dr. Sklenar aus, dass es jetzt darauf ankommt, mit dieser Umverteilung der Finanzmittel auch die richtigen Akzente im ländlichen Raum des Freistaates zu setzen. Besonderer Unterstützung bedürfen die Milchvieh haltenden Betriebe, denn mit dem angekündigten Milchquotenausstieg 2015 steht diesen Unternehmen ein schwieriger Anpassungsprozess bevor.

Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt347102