Union sorgt für Unabhängigkeit der Stiftung Warentest: Verbraucherschutz ist keine rot-grüne…

Union sorgt für Unabhängigkeit der Stiftung Warentest: Verbraucherschutz ist keine rot-grüne Erfindung

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur künftigen Finanzierung der Stiftung Warentest erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder MdB, hat der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Bereinigungssitzung gegen den zum Teil erheblichen Widerstand aus der SPD-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2009 für die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro auszubringen. Anderweitig gemeldete Summen, die heute von der SPD-Pressestelle in Umlauf gebracht wurden, sind schlichtweg falsch!

Bis zur Vorlage eines vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Finanzierung der Verbraucherarbeit bleiben diese Mittel zunächst gesperrt. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf eingesetzt werden.

Mit diesem Beschluss stellt die Unionsfraktion wieder einmal unter Beweis, dass sie innerhalb der großen Koalition die treibende Kraft zur Sicherung der Verbraucherrechte ist. Außerdem wird durch diese Initiative die hohe Wertschätzung ausgedrückt, die die Union der Arbeit der Stiftung Warentest entgegen bringt. Durch die gestern beschlossene Maßnahme soll die Stiftung – so wie von der Union immer wieder gefordert und im Koalitionsvertrag festgehalten – von den Zuschüssen im Bundeshaushalt unabhängig gemacht werden.

Auch wenn es von einzelnen Personen immer wieder anders dargestellt wird: Verbraucherschutz ist keine rot-grüne Erfindung. Seit vielen Jahren räumt die Union dem Verbraucherschutz eine zentrale Position in der wirtschafts- und rechtspolitischen Gesetzesarbeit ein. So wurde die Stiftung Warentest vor über 40 Jahren vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister Kurt Schmücker ins Leben gerufen. Das ist Verbraucherpolitik, die sich an langfristigen Erfolgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert.

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