Wirtschaftspolitische Informationsreise des Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir: Mit GRÜNEN Ideen…

Wirtschaftspolitische Informationsreise des Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir: Mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, beginnt am Mittwoch die erste von vier Informationsreisen durch ganz Hessen. Unter dem Motto „Mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben“ ist die Wirtschaftspolitik der Themenschwerpunkt zum Auftakt. „Während sich andere mit Parteiausschlussverfahren beschäftigen, kümmern wir uns weiter um Inhalte und die Zukunft Hessens. Gerade in der Wirtschaftspolitik werden wir GRÜNE die Auseinandersetzung mit der derzeitigen Landesregierung suchen“, erläutert Tarek Al-Wazir. Auf dem Programm der Informationsreise stehen u.a. Besuche der Firma SMA in Nordhessen, der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt, von Firmen der Kreativwirtschaft in Frankfurt, des Transferzentrums in Mittelhessen sowie von Fraport und Opel. „Wir GRÜNE haben Vorschläge für eine zukunftsfähige Wirtschaft und werden diese in den nächsten Tagen mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen erörtern.“ Die weiteren Informationsreisen werden sich mit den Themen Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit beschäftigen.

Zehn Jahre Koch: Mit schwarzen Ideen rote Zahlen geschrieben

„Wie kaum ein anderer Ministerpräsident hat sich Roland Koch in den zehn Jahren seiner Regierungszeit in der Rolle des knallharten Deregulierers und neoliberalen Predigers gefallen. Spätestens mit der Finanzmarktkrise ist offenkundig geworden, dass dieser Politikansatz gescheitert ist. Auch wenn sich Koch in diesem Politikfeld neuerdings weichgespült gibt, gilt: Wer jahrelang Teil des Problems war, kann jetzt nicht Teil der Lösung sein“, sagt Tarek Al-Wazir.

Nicht nur in der Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik sondern auch in der Wirtschaftspolitik sei die Regierungsbilanz der CDU negativ. „Unter Roland Koch ist Hessens Wirtschaft in den letzten zehn Jahren zurückgefallen. Die Arbeitslosenquote liegt in Hessen (6,2 Prozent, Oktober 2008, bezogen auf alle Erwerbspersonen) deutlich höher als in unseren Nachbarländern Bayern (3,6 Prozent) und Baden-Württemberg (3,9 Prozent) und sogar über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer (6,0 Prozent). Das Wirtschaftswachstum blieb im Gegenzug hinter dem in anderen Bundesländern zurück. Die boomenden Wirtschaftszweige der Umwelttechnologie und der Erneuerbaren Energien wurden von der Landesregierung nicht etwa nur ignoriert, sondern aktiv in ihrer Entwicklung gebremst. Laut dem Mittelstandsbarometer der Firma Ernst Young landet Hessen bei der regionale Wirtschaftförderung im Ländervergleich auf Platz 11 von 16 und die Mittelstandspolitik sogar nur auf Platz 14. Und vor allem beklagen die Unternehmerinnen und Unternehmen den Mangel an ausreichend qualifizierten Fachkräften und die Defizite in der schulischen Ausbildung von Auszubildenden. Beide Entwicklungen sind Ergebnis einer falschen Bildungspolitik, die seit Jahren hektischen Aktionismus verbreitet, aber zu keiner wesentlichen Verbesserung der Qualität führt. Im Gegenteil: Zwischen der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000 und der dritten Studie aus dem Jahr 2006 stagniert Hessen im Vergleich der Bundesländer und ist gerade in den für die Wirtschaft besonders wichtigen Naturwissenschaften sogar auf Platz 12 zurück gefallen.“

Trotz dieser schlechten Bilanz setze die CDU weiter auf eine Kombination aus Wirtschaftspolitik der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts und neoliberaler Deregulierungspolitik. „Statt in Bildung und die Märkte der Zukunft zu investieren, folgt die CDU nach wie vor der antiquierten Vorstellung, dass die Wirtschaft im 21. Jahrhundert in einem gut erschlossenen Land wie Hessen ausgerechnet auf immer mehr Beton in Form von neuen Autobahnen oder dem Millionengrab eines Flughafenneubaus in Kassel-Calden angewiesen sei. Schon heute verfügt Hessen nach Angaben der HessenAgentur über mehr als 400 freie Gewerbegebiete, von denen sich über 200 näher als fünf Kilometer an der nächsten Autobahnauffahrt befinden. Und schon heute liegt die Arbeitslosigkeit im Landkreis Hersfeld-Rotenburg trotz der Autobahnen A4, A5 und A7 höher als die Arbeitslosigkeit im Landkreis Waldeck-Frankenberg, der nur am äußersten nördlichen Rand von der A44 tangiert wird. Statt altem Denken brauchen wir neue Ideen.“

GRÜNE Wirtschaftspolitik: Hessen zurück an die Spitze

„Grüne Wirtschaftspolitik für Hessen heißt: die ökologische Modernisierung voranbringen, sozial Schwache am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligen, den Mittelstand fördern, Innovationen anschieben und unterstützen, die kommunale Daseinsvorsorge garantieren, das Bildungssystem leistungsfähig, hochwertig und gerecht gestalten, eine gut funktionierende, ökologisch und sozialverträgliche Infrastruktur schaffen. Basis unserer Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft mit dem Markt als Steuerungsprinzip bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich. Die soziale Marktwirtschaft muss erweitert werden um die Ziele ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit. Ökonomie ohne Ökologie ist nicht denkbar.“

Erneuerbare Energien und Umweltbranche als Wachstumsmotor

„Wir wollen das riesige Potenzial der Erneuerbaren Energien und der Umweltbranche für Wachstum und Arbeitsplätze endlich auch in Hessen nutzen und fördern. Zehntausende neue Arbeitsplätze können so entstehen. Allein schon das Aufholen des Rückstands in Hessen beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung (Hessen: 5,5 Prozent, bundesweit: 15 Prozent) ist ein Konjunkturprogramm erster Güte.

Die Potenziale der Kreativwirtschaft zur Entfaltung bringen

Hessen hat das Potenzial zu einem führenden Standort der Kreativwirtschaft zu werden. Trotz der stiefmütterlichen Behandlungen durch die Landesregierung haben sich viele Unternehmen aus den Bereichen Medien, Design, Werbung sowie der Software- und Games-Industrie in Hessen angesiedelt. Durch den Dialog mit und die aktive Förderung dieser Unternehmen wollen wir hieraus ein Standbein der hessischen Wirtschaft entwickeln.

DIE GRÜNEN als Partner des Mittelstands

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Wirtschaft in Hessen. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zeichnen sich aus durch große Standorttreue und können sich häufig rascher als Großunternehmen an veränderte Marktbedingungen anpassen. KMUs brauchen eine Wirtschaftsförderung und -beratung aus einem Guss und nicht die derzeitige Aufspaltung in verschiedene Einrichtungen. „Und schon gar nicht brauchen sie einen Chef der HessenAgentur, den außer seiner Bekanntschaft zu Roland Koch wenig für diesen Job qualifiziert. Wir wollen die Wirtschaftsförderungseinrichtungen (Landestreuhandanstalt LTH, Investitionsbank Hessen IBH und HessenAgentur) mit dem Ziel neu strukturieren, monetäre Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu erreichen. Die nichtmonetäre Wirtschaftsförderung soll unabhängig verbleiben und neu strukturiert werden.“

Handwerk hat GRÜNEN Boden

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben – das gilt für das Handwerk ganz besonders. Von der Förderung der erneuerbaren Energien, von der Wärmedämmung bei Gebäuden, vom Einsatz von Energiespartechnologien in Privathaushalten und im Gewerbe profitieren Handwerksbetriebe in besonderem Maß. Das schafft Wertschöpfung in der Region und damit Arbeitsplätze und macht uns von teuren und zunehmend unsicheren Rohstoffimporten unabhängiger.

Forschungs- und Technologiepolitik

Die Technologiepolitik des Landes und der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Unternehmen müssen verbessert werden. Bei den Aufwendungen für die Technologiepolitik liegt Hessen im Bundesvergleich hinter den anderen großen Flächenbundesländern. Vorrangiges Ziel ist die Stärkung des operativen Technologietransfers durch regionale Transferzentren. Technologie- und Wissenstransfer müssen außerdem bei den Hochschulen einen höheren Stellenwert erhalten. Wir wollen die Kooperationsstellen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft verbessern. Die Transferzentren können auch eine wesentliche Gestaltungsrolle beim Aufbau des Clustermanagements spielen.

Den Strukturwandel in der Automobilwirtschaft voranbringen

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtags haben DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Opel, aber auch andere Unternehmen, eine Landesbürgschaft erhalten und so Arbeitsplätze gesichert werden können. Bürgschaften können zwar Liquiditätsengpässe überwinden, aber nicht die strukturellen Probleme der Automobilbranche. Deshalb werden wir mit der Automobilbranche Gespräche über die Entwicklung von verbrauchs- und emissionsarmen und damit zukunftsfähigen Fahrzeugen führen.

Hessen braucht stabile Finanzmärkte

Frankfurt ist das wichtigste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa. Deshalb ist Hessen von der Finanzmarktkrise in besonderer Weise betroffen. Wir setzen uns für eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit ein. Deshalb setzen wir uns für die vollständige Ansiedlung der nationalen Finanzmarktaufsicht (BaFin) sowie die Integration der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten am Standort Frankfurt ein. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden. Das öffentliche Bankenwesen muss gestärkt werden, ein erster Schritt hierzu war die von uns GRÜNEN wesentlich miterarbeitete Novellierung des Sparkassengesetzes.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/35060
1Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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