Umwelthaushalt 2009 – ambitionierte Umweltpolitik auch in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser

Umwelthaushalt 2009 – ambitionierte Umweltpolitik auch in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser

Umwelt- und Klimaschutz müssen Wachstumsmotoren sein

Anlässlich der gestrigen Debatte zum Haushalt 2009 des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Nach einem Jahr wichtiger nationaler klimapolitischer Entscheidungen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, muss auch 2009 Umwelt- und Klimapolitik, insbesondere auf europäischer und globaler Ebene, fortgesetzt werden.

Europa muss international Schrittmacher für den Klimaschutz bleiben. Es kommt jetzt darauf an, bei der konkreten Ausgestaltung umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt. Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen, egal ob für die Automobilindustrie, die Stromerzeuger oder das produzierende Gewerbe, müssen verhindert werden.

Dabei müssen auch zusätzliche Belastungen für die Bürger, die ohnehin hohe Energiekosten zu verkraften haben, vermieden werden. Wir brauchen eine faire, wirtschaftlich verträgliche und sozial verantwortliche europäische Klimapolitik, beim Emissionshandel genau so wie bei den Anforderungen an die Automobilindustrie.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen klima- und umweltpolitische Maßnahmen ? egal ob in Europa oder in Deutschland – so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen des Maschinenbaus, der Chemie, der Energiewirtschaft oder des Automobilbaus, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und das Gros der Arbeitsplätze sichern, Unterstützung erhalten und sie im ohnehin harten internationalen Wettbewerb nicht noch zusätzlich belasten. Umwelt- und Klimaschutz können nicht nur, sie müssen im Jahr 2009 so ausgestaltet werden, dass sie vor allem Wachstumsmotoren sind.

Dazu sind sie verstärkt auf die Förderung von Innovationen und Investitionen auszurichten. Effizienzgewinne, Beschäftigungseffekte, Kostenminderung und Bürokratieabbau müssen dazu stärker Prüfkriterien für Maßnahmen gerade auch im Umweltbereich werden. Dann können Umwelt- und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und Arbeitsplätze sichern.

Die Mittel aus dem Umwelthaushalt müssen jetzt schell dort ankommen, wo sie Umweltschutz, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand gleichermaßen sichern ? in den Unternehmen und bei den Bürgern.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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