Unser steuerliches Massnahmenpaket wird Wirkung zeigen

Unser steuerliches Massnahmenpaket wird Wirkung zeigen

Anlaesslich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Massnahmepakets Beschaeftigungssicherung durch Wachstumsstaerkung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Wenn man sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, kommt es auf zwei wesentliche Dinge an: Erstens. Die Erkenntnis, dass man in Schwierigkeiten ist, darf nicht in Panik umschlagen. Zweitens. Wir muessen natuerlich darauf achten, dass die Massnahmen, die wir ergreifen, sofort funktionieren und nicht wie ein Forschungsfoerderungsprogramm erst in fuenf, zehn oder 15 Jahren spuerbare Ertraege abwerfen. Man darf die Umstrukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft, die langfristig erforderlich sind, nicht mit Konjunkturpolitik verwechseln. Konjunkturpolitik ist nur das, was sofort treffgenau wirkt.

Gleichzeitig muessen wir sicherstellen, dass diese Massnahmen zu dem passen, was wir langfristig erreichen wollen. Dazu dienen die Massnahmen, die im Haushalt angelegt sind, zum Beispiel die, die mit der KfW insbesondere im Bereich der Gebaeudesanierung durchgefuehrt werden, unter Einbeziehung oeffentlicher Gebaeude, insbesondere Schulen und Kindergaerten.

Hinzu kommt, dass die Energiepreise gesunken sind. Das ist natuerlich ein Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Situation und laesst die die Inflationsrate sinken. Darueber koennen sich insbesondere die Rentner freuen, deren Rentenerhoehung im kommenden Jahr nicht von der Inflation aufgefressen wird. Das ist eine gute Botschaft und traegt zum Erfolg des Konjunkturprogramms bei. Dies gilt auch fuer die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeitraege im Jahr 2010.

Auch dies war nicht als Konjunkturprogramm geplant; aber wenn man sich ueberlegt, wie viel Geld bei den privaten Haushalten zusaetzlich ankommt, dann muss man auch das einbeziehen, was man sowieso schon beschlossen hat. Es trifft sich gut, dass Milliardenbetraege gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation bei den privaten Haushalten als Entlastung ankommen werden. Die Kritik, dass die degressive AfA und auch andere Abschreibungstatbestaende nicht dauerhaft gelten, geht voellig am Ziel vorbei. Das ist naemlich genau Sinn der Sache. Als Berichterstatter bei der Unternehmenssteuerreform habe ich immer betont: Diese Dinge muessen wir fuer wirtschaftlich schwierige Zeiten in petto haben. Das ist kein Tatbestand fuer normale Zeiten. Gut, dass wir das getan haben. Denn jetzt koennen wir mit diesen Massnahmen die Konjunktur anschieben. Haetten wir sie als Regeltatbestand, dann wuerden diese Instrumente nicht mehr zur Verfuegung stehen. Wir sind auf einer ausgesprochen guten Spur, werden dieses wirtschaftliche Risiko gemeinsam zu bewaeltigen.

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